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40.000 Menschen erhalten in Brandenburg Asylbewerberhilfen

In Brandenburg leben derzeit knapp 40.000 Menschen, die Hilfen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten. Etwa jeder zweite von ihnen besitzt kein Aufenthaltsrecht, wie aus der Antwort des Sozialministeriums in Potsdam auf eine mündliche Anfrage der AfD-Landtagsabgeordneten Daniela Oeynhausen hervorgeht, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.
Flüchtlingsgipfel in Brandenburg
Das Wort «Asyl» steht auf einem Wegweiser zur Erstaufnahme-Einrichtungen (EAE) des Landes Brandenburg in Eisenhüttenstadt. © Patrick Pleul/dpa/Archivbild

Die Leistungen erhalten Menschen, die Asyl beantragt, erfolgreich einen Antrag gestellt, oder eine andere Bedingung im Asylbewerberleistungsgesetz erfüllt haben. Mit den Hilfen sollen der Bedarf an Nahrung, Unterkunft, Kleidung, Heizung, Gesundheitspflege sowie der Kauf von Waren des täglichen Bedarfs gedeckt werden. Darüber hinaus können Unterstützungen für den persönlichen Bedarf sowie besondere Hilfen zum Beispiel bei Krankheit oder einer Schwangerschaft gewährt werden.

Rund 10.300 Männer und Frauen wird der Aufenthalt gestattet. Bei etwa 7100 Menschen, deren Asylantrag abgelehnt worden ist, wurde die Abschiebung ausgesetzt. Knapp 2600 Ausländern wird ein begrenzter Aufenthalt aus humanitären Gründen gestattet.

Die AfD-Abgeordnete Oeynhausen forderte die Landesregierung auf, für eine zügige Abschiebung der Ausländer ohne Aufenthaltsrecht zu sorgen. «Wenn Brandenburg dem Kanzlervorschlag nach beschleunigter Rückführung folgen würde, wäre die Lage hier deutlich entspannter», sagte sie der dpa.

Bundeskanzler Olaf Scholz hatte in einem «Spiegel»-Interview erklärt: «Wir müssen endlich im großen Stil diejenigen abschieben, die kein Recht haben, in Deutschland zu bleiben.» Wer sich nicht auf Schutzgründe berufen könne und keine Bleibeperspektive habe, müsse gehen. «Wir müssen mehr und schneller abschieben», sagte der SPD-Politiker. Die Aussagen des Bundeskanzlers stießen auf Zustimmung, aber auch auf scharfe Kritik - auch aus den eigenen Reihen der Ampel-Koalition.

Der Migrationsforscher Ruud Koopmans von der Berliner Humboldt-Universität hält Scholz' Forderung wiederum für wenig effektiv. «Abschiebungen scheitern letzten Endes nicht an der Länge der Verfahren, sondern am Fehlen von Papieren, an ungeklärten Identitäten, Herkunftsländern, die nicht mitarbeiten und nicht zuletzt an Gerichtsentscheidungen, die eine Abschiebung blockieren», sagte Koopmans der «Bild». Deshalb sei «der einzige wirklich wirksame Weg, dafür zu sorgen, dass Menschen, die nicht schutzbedürftig sind, gar nicht nach Europa kommen». Dies sei nur durch die Auslagerung von Asylverfahren in Drittstaaten zu erreichen.

© dpa
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