Die politisch motivierten Straftaten in Brandenburg hatten im Vorjahr einen Höchststand erreicht. Nach vorläufigen Zahlen für das erste Quartal 2023 könnte sich dieser Trend fortsetzen.

In Thüringen haben die Angriffe auf Wahlkreisbüros von Abgeordneten zugenommen. Im vergangenen Jahr wurden 63 solcher Straftaten im Freistaat registriert, wie aus einer Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage hervorgeht.

Die Polizei registriert in diesem Jahr eine deutliche Zunahme an Angriffen auf Parteibüros in Sachsen. Besonders bei einer Partei steigen die Zahlen.

Die Zahl der Angriffe auf Flüchtlinge ist deutlich gestiegen. Die Linksfraktion fordert geeignete Schutzkonzepte.

Die Zahl der Geflüchteten im Land wächst, die Zahl der Angriffe gegen sie sinkt. Das ist eine gute Nachricht - Menschenrechtsvereine wie Pro Asyl gießen aber auch Wasser in den Wein.

Bei den Angriffen wurden Dutzende Menschen verletzt - auch Kinder. Eine Mehrheit der Tatverdächtigen kommt mutmaßlich aus dem rechten Milieu. Die Linke warnt deshalb vor «rassistischen Mobilisierungen».

In den ersten drei Monaten dieses Jahres hat es in Brandenburg wieder Hunderte rechtsextreme Straf- und Gewalttaten gegeben. Nach vorläufigen Angaben registrierte die Polizei für den Zeitraum Januar bis Ende März dieses Jahres 478 Delikte, wie das Innenministerium in Potsdam auf eine am Montag veröffentlichte Anfrage der Landtagsabgeordneten Andrea Johlige (Linke) mitteilte. Im vergangenen Jahr waren bis Mitte April 329 Straf- und Gewalttaten gemeldet worden.

Die Zahl rechter Straftaten in Hamburg hat im Jahresverlauf stark zugenommen. Der Senat nennt in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linken in der Bürgerschaft allein für das dritte Quartal dieses Jahres 122 rechte Straf- und Gewalttaten. Dies seien fast so viele wie in den beiden ersten Vierteljahren zusammen. Demnach gab es im Zeitraum von Januar bis März 67 und im Zeitraum von April bis Juni 59 rechte Straftaten in der Hansestadt.

Der Verfassungsschutz sieht mit einem Ausstiegsprogramm für Extremisten den Einstieg in ein normales Leben. Aber die Arbeit ist langwierig.

Feste Personenkontrollen an der Grenze zwischen Brandenburg und Polen werden bis ins kommende Jahr fortgesetzt. Innenminister Stübgen reagiert zufrieden und sieht Kritiker widerlegt. Nach wie vor können Staus wegen der Kontrollen aber nicht verhindert werden.

Trotz des Warnstreiks hat die Linie S1 der S-Bahn Berlin wieder den Betrieb aufgenommen. Die Linie fahre auf ganzer Strecke derzeit im 20-Minutentakt, sagte ein Bahnsprecher am Freitagmittag. Ansonsten bleibe es bei den bestehenden Einschränkungen im Bahnverkehr der Hauptstadt.

Der Gaza-Krieg und Antisemitismus in Deutschland sind ein Schwerpunkt der Innenministerkonferenz in Berlin. Zum Abschluss gibt es klare Worte und Forderungen an die Bundesregierung.

Am zweiten Adventswochenende werden in Berlin-Neukölln Zehntausende Menschen zum Alt-Rixdorfer Weihnachtsmarkt erwartet. Bezirksbürgermeister Martin Hikel (SPD) eröffnete die traditionsreiche Veranstaltung rund um den Richardplatz am Freitagabend. Es sollte laut Ankündigung Selbstgemachtes, Kunsthandwerk, Holzspielzeug, Kerzen, Honig und andere Köstlichkeiten geben. Geöffnet ist am Samstag und Sonntag jeweils ab 14.00 Uhr.

Zwei ehemals fraktionslose Kreistagsabgeordnete aus dem Landkreis Oder-Spree sind der AfD-Fraktion im Kreistag beigetreten. Das bestätigte der Chef der Fraktion, Lars Aulich, am Freitag. Die Abgeordneten Hildegard-Vera Kaethner und Felix Mühlberg begründeten ihren Eintritt mit einer wahrnehmbaren Arroganz und Ausgrenzung gegenüber der AfD im Kreistag. Zudem würde abweichenden Meinungen kaum mehr Raum gegeben. Zunächst hatte die «Märkische Oderzeitung» berichtet.

Brandenburg wird im kommenden Jahr den Vorsitz der Innenministerkonferenz (IMK) übernehmen. In diesem Jahr hat Berlin diese Aufgabe inne. Eine symbolische Staffelstab-Übergabe sei am 12. Januar in Potsdam vorgesehen, kündigte ein Sprecher des brandenburgischen Innenministeriums am Freitag an.

Eine Seniorin ist in Berlin-Wedding von einem Lastwagen erfasst worden und gestorben. Wie die Polizei am Freitag berichtete, war ein 52-Jähriger mit seinem Lkw am Morgen auf einem Parkplatz in der Oudenarder Straße rückwärts gefahren und hatte die 88-Jährige dabei übersehen. Die Frau erlag laut Polizei noch vor Ort ihren schweren Verletzungen. Die Polizei ermittelt zum Unfallgeschehen.

In der 13.000 Einwohner-Stadt Velten ermittelt die Polizei nach Drohungen gegen die Bürgermeisterin der Stadt. Was ist dort passiert?

Der Aufbau von Bundesbehörden in Ostdeutschland stockt unter anderem wegen Personalmangels. Rund ein Viertel der etwa 8570 geplanten Jobs in den fünf ostdeutschen Bundesländern konnten bis Ende 2022 nicht besetzt werden, wie eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums am Freitag mitteilte. 6340 Stellen wurden demnach vergeben. Zuvor hatte der Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) darüber berichtet.

Nach rechtsextremen und queerfeindlichen Vorfällen im Umfeld der Europa-Universität Viadrina sind Studierende besorgt. Eine Initiative wirft der Uni fehlendes Handeln vor. Ein Gespräch mit der Leitung soll Klarheit bringen.