Aiwanger wirft Bund «Amokfahrt» bei Energieversorgung vor

Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger hat die zögerliche Haltung der Bundesregierung zur Atomkraft mit einer Amokfahrt verglichen. Der Bund handele «verantwortungslos» und sei «beim Thema Energieversorgung auf Amokfahrt unterwegs», sagte der Freie-Wähler-Chef am Dienstag nach einer Sitzung des bayerischen Kabinetts in München. Es komme einer unterlassenen Hilfeleistung gleich, wenn die Bundesregierung tatenlos zusehe, wie derzeit das Atomkraftwerk Gundremmingen zurückgebaut werde und der Meiler Isar 2 auf sein Laufzeitende zusteuere, obwohl in Deutschland auf die Potenziale nicht verzichtet werden könne.
Hubert Aiwanger, (Freie Wähler) bayerischer Staatsminister für Wirtschaft, spricht. © Peter Kneffel/dpa

Zugleich «verballere» Deutschland ungeachtet der schleppenden Lieferungen aus Russland wertvolles Erdgas, um beispielsweise Strom für Frankreich zu produzieren, betonte Aiwanger. Das Gas werde im Winter all jenen fehlen, die nicht auf einen anderen Energieträger wechseln könnten. Es müssten alle Möglichkeiten zur Stromerzeugung ausgenutzt werden, gerade auch, weil sich die Gas-Versorgung im kommenden Frühjahr nicht verbessern werde und dann der Winter 2023/24 noch schlimmer werden könne. Anders als Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sieht Aiwanger für die umstrittene Gas-Fördermethode Fracking in Deutschland aber keine größeren Potenziale.

Die Bundesregierung hat in der Vergangenheit bereits Beschlüsse gefasst, um den Gasverbrauch in der Stromversorgung zu drosseln und plant nach eigener Aussage weitere Schritte. «Ein völliger Verzicht auf Gas in der Stromerzeugung ist aus Gründen der Sicherheit des Stromnetzes aktuell nicht möglich», schreibt das Bundeswirtschaftsministerium aber in einem aktuellen Papier.

So seien einige Gaskraftwerke systemrelevant, also unverzichtbar, und zwar insbesondere in Bayern, wo der die Energienetze unzureichend ausgebaut seien. Manche Gaskraftwerke seien zudem nötig, um die Stabilität der Netze zu gewährleisten und die Versorgung sicherzustellen, wenn zeitweise die Nachfrage in die Höhe schnelle. Ein Großteil der Stromerzeugung aus Gas geschehe zudem in sogenannten Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen, also Kraftwerken, die zugleich Strom und Wärme produzierten.

© dpa
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