Bundesinnenministerin Faeser lehnt derzeit stationäre Kontrollen an der Grenze zu Polen und Tschechien ab, Brandenburgs Regierungschef und SPD-Kollege Woidke dringt darauf. CDU-Fraktionschef Redmann sagt, warum er diese Kontrollen für notwendig hält.

Angesichts zahlreicher illegaler Einwanderer plant Bundesinnenministerin Faeser stationäre Kontrollen an der Grenze zu Polen. Nach Ansicht der FDP im Landtag könnte sich das Vorhaben als Placebo erweisen. Unterdessen werden erneut Migranten aufgegriffen.

Irreguläre Zuwanderung und Schleuserkriminalität nehmen stark zu. Das Innenministerium prüft nun zusätzliche Kontrollen im Grenzgebiet.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat die vom Bund geplanten strengeren Kontrollen an der Grenze zu Polen, Tschechien und der Schweiz ausdrücklich gelobt. «Die Grenzkontrollen auszuweiten ist ein überfälliger Schritt, nachdem sich die Migrationslage in den vergangenen Wochen und Monaten weiter verschärft hat», sagte der CSU-Politiker am Montag der Deutschen Presse-Agentur in München.

Die Zahl von Menschen, die irregulär über die polnische Grenze nach Brandenburg kommen, ist zuletzt gestiegen. Über feste Grenzkontrollen wurde lange gestritten, nun ist eine Entscheidung gefallen.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) für Bundespolizei und Zoll beurteilt die mögliche Einführung stationärer Grenzkontrollen an den Grenzen zu Polen und Tschechien skeptisch. «Stationäre Grenzkontrollen würden uns bei einem Asylantrag erstmal gar nicht helfen», sagte der Vorsitzende Andreas Roßkopf am Donnerstag dem Inforadio des RBB. Jeder, der an der Grenze einen Asylantrag stelle, müsse an das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge weitergeleitet werden, das den Antrag prüfe. «Dann erst können wir letztendlich zurückweisen.»

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) für Bundespolizei und Zoll beurteilt die mögliche Einführung stationärer Grenzkontrollen an den Grenzen zu Polen und Tschechien skeptisch. «Stationäre Grenzkontrollen würden uns bei einem Asylantrag erstmal gar nicht helfen», sagte der Vorsitzende Andreas Roßkopf am Donnerstag dem Inforadio des RBB. Jeder, der an der Grenze einen Asylantrag stelle, müsse an das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge weitergeleitet werden, das den Antrag prüfe. «Dann erst können wir letztendlich zurückweisen.»

Angesichts der relativ hohen Zahl unerlaubter Einreisen werden die Rufe nach Kontrollen in weiteren Grenzabschnitten lauter. «Die irreguläre Migration droht besonders an der Grenze zu Polen und Tschechien aus dem Ruder zu laufen», warnte die stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Andrea Lindholz, am Freitag. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) dürfe «nicht länger wegschauen», fügte die CSU-Innenpolitikerin hinzu. Mit Blick auf Äußerungen der Gewerkschaft der Polizei (GdP), sagte Lindholz: «Ich begrüße ausdrücklich die neue Haltung der GdP, lageangepasste Grenzkontrollen an der gesamten deutschen Ostgrenze in Brüssel notifizieren zu lassen.»

Die Wiedereinführung von stationären Personenkontrollen an der deutschen Grenze zu Tschechien ist vorerst vom Tisch. Das ist das Ergebnis eines Krisentreffens von Bundesinnenministerin Nancy Faeser, ihrem tschechischen Kollegen Vit Rakusan und dem sächsischen Innenminister Armin Schuster (CDU) am Freitag am Grenzübergang Petrovice-Bahratal zwischen beiden Ländern. «Dort gibt es keine Grenzen in den Köpfen der Menschen», betonte die SPD-Politikerin Faeser.

2026 könnten in Deutschland olympische Schlittenrennen stattfinden. Auch die teils zerstörte Bahn am Königssee ist wieder in der Verlosung. Die Entscheidung liegt jetzt bei den Gastgebern.

Als Journalisten im Herbst 2022 mit der Letzten Generation telefonieren, lauschen bayerische Ermittler - mit Erlaubnis vom Amtsgericht München. Nach mehreren Beschwerden und erneuter Prüfung kommt man dort nun zu dem Ergebnis: alles in Ordnung.

Schnee und Glätte haben in Bayern für mehrere Verkehrsunfälle gesorgt. In Oberbayern waren wegen eines Unfalls Hunderte Haushalte ohne Telefon und Internet. In Mittelfranken kam es zu größeren Karambolagen.

Die Teuerung lässt nach: Die Inflationsrate in Bayern beträgt im November nur noch 2,8 Prozent, nach 3,7 Prozent im Oktober. Wie das Landesamt für Statistik am Mittwoch mitteilte, sind die Energiepreise gegenüber dem Vorjahr deutlich gesunken. Leichtes Heizöl ist jetzt sogar 14,4 Prozent billiger als vor einem Jahr, Kraftstoffe kosten 6,3 Prozent weniger. Dagegen sind Lebensmittel 5,4 Prozent teurer geworden, die Wohnnebenkosten steigen um 5 Prozent, die Mieten um 2,4 Prozent.

In der Corona-Pandemie schien HIV in den Hintergrund gerückt. Doch Aids ist nicht überwunden. Experten berichten zum Welt-Aids-Tag über einen Anstieg der Infektionen in bestimmten Regionen Europas - ein Thema wohl auch für die Welt-Aids-Konferenz 2024 in München.

Die Siegesserie des FC Bayern in Gruppenspielen der Champions League ist gerissen. Gegen Kopenhagen kommen die Münchner nur zu einem 0:0. Elfmeterglück haben Tuchel & Co. nicht.

Eine Autofahrerin aus Dresden ist bei einem Unfall in einer Baustelle auf der Autobahn 93 in Bayern ums Leben gekommen. Die 66-Jährige habe am Mittwoch vermutlich die Baustelle bei Weiden übersehen und sei in den gesperrten Bereich gefahren, teilte die Polizei mit. Dort stieß sie nach ersten Erkenntnissen ungebremst gegen einen Lkw einer Straßenbaufirma. Die Frau wurde in ihr Auto eingeklemmt, das zudem anfing zu brennen. Rettungskräfte konnten die 66-Jährige nur noch tot aus dem Fahrzeug bergen.

Das Motiv klang bizarr: Ein Mann soll einen Bekannten getötet haben, weil er zurück ins Gefängnis wollte. Nach Überzeugung der Richter ließ sich dieses Motiv nicht nachweisen. Der 26-Jährige wurde zu einer langjährigen Haftstrafe verurteilt.

Bei Bauarbeiten in Fürth ist ein Hunderte Jahre alter Bohlenweg entdeckt worden. Dies sei eine «archäologische Sensation», teilte das Landesamt für Denkmalpflege am Mittwoch mit. Der alte Pfad werde demnach nun meterweise freigelegt, untersucht und dokumentiert.

Die Stadt Bayreuth zahlt 2024 mehr als 1,5 Millionen Euro für den Etat der Bayreuther Festspiele. Das beschloss der Stadtrat am Mittwoch. Demnach gibt es aus der Stadtkasse gut 1,524 Millionen Euro für das weltberühmte Festival, genauso viel wie in diesem Jahr. Im Jahr zuvor betrug der städtische Zuschuss 1,573 Millionen Euro.