Luftsicherheitsabkommen mit Österreich unterzeichnet

Mit einem Luftsicherheitsabkommen wollen Deutschland und Österreich die grenzübergreifende Kontrolle von möglicherweise gefährlichen Zivilflugzeugen besser regeln. Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) unterzeichnete das Abkommen am Freitag gemeinsam mit ihrer österreichischen Amtskollegin Klaudia Tanner in Berchtesgaden an der deutsch-österreichischen Grenze.
Christine Lambrecht (SPD), Bundesministerin der Verteidigung. © Kay Nietfeld/dpa/Archivbild

Die Vereinbarung soll den Informationsaustausch über die allgemeine Luftlage erleichtern und die grenzüberschreitende Begleitung und Identifizierung verdächtiger ziviler Luftfahrzeuge als Teil der militärischen Luftraumüberwachung ermöglichen.

Abfangjäger, wie sie Deutschland mit den Alarmrotten der Luftwaffe bereithält, dürfen dann verdächtige Maschinen über die Grenze hinaus verfolgen. Ein Abdrängen oder Warnschüsse - sogenannte lufthoheitliche Maßnahmen mit Eingriffscharakter - sind im Luftraum des jeweils anderen Staates ausdrücklich ausgeschlossen. Bei der möglichen Bedrohung durch zivile Luftfahrzeuge - sogenannte Renegade-Fälle - geht es oft um Flugzeuge, mit denen der Funkkontakt verloren gegangen ist oder deren Piloten nicht reagieren. Vergleichbare Abkommen bestehen bereits mit Belgien, Frankreich und der Schweiz.

© dpa
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