S-Bahn-Streit im Landtag: Opposition droht mit U-Ausschuss

Unmittelbar vor der Sommerpause gibt es fast schon traditionell Krach im Landtag. Dieses Jahr geht es zeitweise besonders turbulent zu.
Eine S-Bahn fährt an der Baustelle der zweiten S-Bahn-Stammstrecke in München vorüber. © Matthias Balk/dpa/Archivbild

Die absehbare Kostenexplosion bei der zweiten Münchner S-Bahn-Stammstrecke hat am Donnerstag für heftigen Streit und hitzige Debatten im Landtag gesorgt. Mehrere Oppositionsredner drohten Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und der Staatsregierung direkt oder indirekt mit einem Untersuchungsausschuss. Sie kritisierten insbesondere, dass die Staatskanzlei Medienberichten zufolge bereits 2020 von den drastischen Kostensteigerungen gewusst, aber nichts unternommen und die Öffentlichkeit nicht informiert habe.

Staatsregierung und CSU wiesen die Kritik zurück und nahmen die Bahn in die Pflicht: Diese müsse nun belastbare Zahlen liefern, sagte Verkehrsminister Christian Bernreiter (CSU). «Die Fakten müssen endlich auf den Tisch. Wir brauchen Klarheit und Transparenz.»

SPD-Fraktionschef Florian von Brunn kritisierte, Söder sei im Jahr 2020 untergetaucht, als die Probleme bekannt geworden seien. Nun dürfe er sich nicht länger wegducken, alle Fakten müssten auf den Tisch - notfalls müsse man dies parlamentarisch aufarbeiten.

Sebastian Körber (FDP) forderte, es müsse Schluss sein mit «Lügenmärchen», Vertuschungen und Schuldzuweisungen. Markus Büchler (Grüne) warf Söder quasi gleichlautend Vertuschen und Verheimlichen vor. Und Franz Bergmüller (AfD) drohte ebenfalls, notfalls müsse ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss die ganze Sache aufklären.

Bernreiter warf der Opposition im Gegenzug bloßes Skandalisieren und Polemisieren vor. «Solche Debatten würde es in einem Kreistag nicht geben.» CSU-Generalsekretär Martin Huber beklagte, es gehe den Oppositionsparteien nur um ein Spektakel, nicht um die Sache. Bei den Freien Wählern war auffällig, dass der Abgeordnete Hans Friedl sich zwar zur zweiten Stammstrecke bekannte - aber Wert darauf legte, dass die Freien Wähler bei der Planung noch nicht mit dabei gewesen seien. Seine Fraktion lasse sich deshalb heute nicht in die Haftung nehmen. Friedl forderte nun sogar eine eigene baubegleitende Kommission im Landtag, die sich aus Vertretern aller Parteien zusammensetzen solle.

Zuletzt hatte die Nachricht für Aufsehen gesorgt, dass das bayerische Verkehrsministerium davon ausgeht, dass die Kosten für den Bau der zweiten S-Bahn-Röhre in München von 3,85 auf bis zu 7,2 Milliarden Euro steigen. Zudem könnte sich die Inbetriebnahme der zentralen Strecke durch die Innenstadt von 2028 auf 2037 verzögern. Die Bahn hat ihrerseits bisher keine neuen Zahlen oder Details veröffentlicht. Dies könnte nach Worten Bernreiters auch noch bis zur Aufsichtsratssitzung der Bahn Mitte September dauern.

Bereits am kommenden Mittwoch will Söder mit Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD), Vertretern mehrerer umliegender Landkreise sowie der Bahn über die gesamte Problematik sprechen - die «Süddeutsche Zeitung» (Donnerstag) hatte als erstes über den Termin berichtet.

Spannungen zwischen Bayern und dem Bund hatte es zuletzt gegeben, weil in Frage stand, ob die Kostenaufteilung - 60 Prozent Bund, 40 Prozent Bayern - auch für die erwarteten immensen Zusatzkosten gilt. Bernreiter hatte sich deshalb am Mittwoch mit Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) in Berlin getroffen - und anschließend berichtet, dass der Bund zu seiner Finanzierungszusage stehe. Im Landtag sagte Bernreiter, der Bund halte an der Aufteilung der Kosten fest, «das gilt ausdrücklich auch für Mehrkosten».

Die Landtagsdebatte war geprägt von vielen wechselseitigen Zwischenrufen. Zu Beginn hatte die SPD per Geschäftsordnungsantrag versucht, Söder ins Plenum zitieren zu lassen - was die Koalition mit ihrer Mehrheit ablehnte. Kurzzeitig musste die von Koalition und Opposition hitzig geführte Debatte für Beratungen des Ältestenrats unterbrochen werden.

© dpa
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