München beschließt Verschärfung der Diesel-Fahrverbote

Um Schadstoffgrenzwerte einzuhalten, verschärft München die Fahrverbotsregeln für Diesel in Teilen der Stadt. Damit sollen potenziell noch härtere Gerichtsurteile abgewendet werden.
Autos fahren im Berufsverkehr über den mittleren Ring. © Sven Hoppe/dpa/Symbolbild

Der Münchner Stadtrat hat die schrittweise Ausweitung und Verschärfung der Fahrverbote für alte Diesel beschlossen. Allerdings soll es weitreichende Ausnahmen geben, wie aus dem Beschluss vom Mittwochmittag hervorgeht. Bis zu drei Stufen im kommenden und übernächsten Jahr sollen dafür sorgen, dass künftig die Grenzwerte für Stickoxide in der Stadt eingehalten werden.

In einer ersten Stufe wird ab Februar kommenden Jahres der Mittlere Ring Teil der Umweltzone. Bisher war er nur ihre äußere Grenze. Zudem fallen künftig auch Diesel mit der Abgasnorm Euro 4 unter das Verbot, selbst wenn sie eine grüne Plakette haben. Allerdings soll es Ausnahmen, unter anderem für Anwohner, Lieferverkehr Handwerker mit Parklizenz, Beschäftigte im Schicht- oder Pflegedienst sowie für Arztbesuche oder Umzüge geben. Zudem soll es weitere Ausnahmen für Härtefälle geben.

Reicht der erste Schritt nicht aus, um die Grenzwerte einzuhalten, soll am 1. Oktober 2023 die nächste Stufe in Kraft treten. Dann müssten auch Diesel der Norm Euro 5 vor dem Mittleren Ring Halt machen, die Ausnahmen würden aber weiter gelten. Werden die Grenzwerte auch dann noch überschritten, folgt zum 1. April 2024 die dritte und letzte Stufe. In ihr würden die generellen Ausnahmen für Anwohner und Lieferverkehr wegfallen.

Basis des Beschlusses war eine Einigung mit dem Verkehrsclub Deutschland und der Deutschen Umwelthilfe, die die Stadt verklagt hatten. Der Münchner Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) sagte, man habe einen Kompromiss ausgehandelt um nicht am Ende vor einem Urteil zu stehen, an dem man nichts mehr ändern könne. Wenn man die Grenzwerte bereits nach der ersten oder zweiten Stufe einhalte, müsse man die weiteren so nicht zünden. Zudem habe man versucht, möglichst viele Ausnahmeregelungen zu finden.

Kritik an der Regel kam unter anderem von CSU, FDP, AfD, Freien Wählern und Bayernpartei, die auch gegen die Vorlage stimmten. Unter anderem ging es dabei um die Frage, wie die Regelung kontrolliert werden solle, wie hart sie Pendler treffe und ob sie verhältnismäßig sei. Auch der Verkehrsclub Mobil und Deutschland kritisierte den Beschluss als «unverhältnismäßig und nicht sozial verträglich».

© dpa
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