Bayern will konkrete Zahlen zur Stammstrecke

Der Streit um die zweite S-Bahn-Stammstrecke in München geht weiter. Die Bahn müsse endlich Zahlen liefern, heißt es nun auch aus der Staatskanzlei. Immerhin wollen Landes- und Bundesverkehrsminister endlich persönlich miteinander über das Fiasko sprechen.
Das Logo der Deutschen Bahn (DB). © Hauke-Christian Dittrich/dpa/Symbolbild

Wegen der erwarteten Kostenexplosion bei der geplanten zweiten S-Bahn-Stammstrecke in München hat die bayerische Staatsregierung die Deutsche Bahn zur Vorlage belastbarer Zahlen aufgefordert. Nach längerer Funkstille zwischen München und Berlin will zudem Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter (CSU) am Mittwoch in die Hauptstadt fahren, um dort mit Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) die Lage zu erörtern. Begleitet wird die Reise von Kritik der Opposition, die Staatsregierung habe schon Ende 2020 von den Kostensteigerungen bei dem Prestigeprojekt gewusst, diese aber nicht öffentlich gemacht.

«Der Freistaat plant nicht und der Freistaat baut nicht. Wir sind wie der Bund nur Geldgeber», betonte Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU) am Dienstag nach einer Kabinettssitzung in München. «Am Ende dreht es sich immer um dasselbe - die Kostenrechnung der Deutschen Bahn.»

Nach den jüngsten Schätzungen des Verkehrsministeriums sollen die Kosten für den Bau der zweiten S-Bahn-Röhre in München von 3,85 auf bis zu 7,2 Milliarden Euro steigen. Zudem könnte sich die Inbetriebnahme der zentralen Strecke durch die Münchner Innenstadt, deren Herzstück ein sieben Kilometer langer Tunnel ist, von 2028 auf 2037 verzögern. Deswegen ist ein Streit zwischen dem Bund und dem Freistaat Bayern sowie der Stadt München über die Zukunft des Projektes entbrannt.

Pikant: Nach Informationen der «Augsburger Allgemeinen» warnte das Bauministerium die Staatsregierung bereits im Dezember 2020, dass sich die Inbetriebnahme um Jahre verzögern und die Kosten um mindestens 1,4 Milliarden Euro steigen könnten. In dem Schreiben listeten die Ministerialbeamten zudem eine ganze Serie von Risiken auf und mahnten dringenden Handlungsbedarf an. Herrmann betonte am Dienstag, der Staatsregierung hätten immer nur Schätzungen vorgelegen, die Bahn habe keine konkreten Zahlen geliefert.

Der Bund der Steuerzahler forderte eine lückenlose Aufklärung und rechtliche Konsequenzen. «Das Hin- und Herschieben der Verantwortung seitens der Politik und der Bahn ist peinlich und unverantwortlich. Denn es kann nicht sein, dass es zu einer derart eklatanten Abweichung bei den Kosten und der Bauzeit kommt und niemand für diese Fehlplanung zur Rechenschaft gezogen wird», betonte Präsident Rolf von Hohenhau. Angesichts der neuen Zahlen dürfe nicht blind an dem Projekt festgehalten werden. Stattdessen müsse die wirtschaftlichste Lösung gewählt werden - auch wenn dies ein Ende der zweiten Stammstrecke bedeuten könnte.

Staatskanzleichef Herrmann zeigte grundsätzlich Verständnis dafür, dass es zu gewissen Kostensteigerungen kommen könne. Es sei für die U-Bahnlinie U9 auch auf Wunsch der Stadt München eine Querröhre neu in die Planungen aufgenommen worden. Es müsse einleuchten, dass eine solche bauliche Veränderung zu erheblichen Kostensteigerungen und auch zu einer Verlängerung der Bauzeit führen könne.

Dennoch beklagte auch Herrmann, dass es seitens der Bahn bis heute keine Zahlengrundlage gebe. «Der Freistaat zahlt nur gegen Zahlen», betonte der Staatskanzleichef. Bundesverkehrsminister Wissing hatte sich zuletzt zur Zahlungsverpflichtung des Bundes bekannt. «Wir zahlen 60 Prozent der zuwendungsfähigen Kosten», sagte er der «Süddeutschen Zeitung». Es gebe «kein finanzielles Problem, die Mittel sind da».

© dpa
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