Biden: G7 wollen Importverbot für russisches Gold verkünden

26.06.2022 Die USA wollen beim G7-Gipfel den Druck auf Russland wegen des Angriffs auf die Ukraine erhöhen. Schon vor Beginn des Spitzentreffens kündigt der US-Präsident eine neue Strafmaßnahme an.

Joe Biden, Präsident der USA, steigt bei seiner Ankunft am Flughafen München aus der Air Force One. © Daniel Karmann/dpa

Die G7-Staaten wollen bei ihrem Gipfel in Bayern nach Angaben von US-Präsident Joe Biden ein Importverbot für russisches Gold verkünden. Damit würden Russland Milliardeneinnahmen aus diesem wichtigen Exportgut wegbrechen, teilte Biden am Sonntag auf Twitter mit. Wegen des von Kremlchef Wladimir Putin angeordneten russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine haben die G7-Staaten harte Sanktionen gegen Moskau verhängt.

Biden schrieb: «Die Vereinigten Staaten haben Putin beispiellose Kosten auferlegt, um ihm die Einnahmen zu entziehen, die er zur Finanzierung seines Krieges gegen die Ukraine benötigt.» Ein hochrangiger US-Regierungsmitarbeiter sagte am Sonntag in einer Telefonschalte mit Journalisten, die G7-Staaten würden den Importstopp offiziell am Dienstag verkünden, dem letzten Tag des Gipfels auf Schloss Elmau. «Damit wird Russland weiter von der Weltwirtschaft isoliert.» Gold sei für Russland nach Energie das zweitwichtigste Exportgut. Es seien weitere Schritte zu erwarten, «die den Druck auf Putin und Russland kontinuierlich erhöhen sollen».

US-Außenminister Antony Blinken sagte, der Export von Gold bringe Russland jährlich rund 19 Milliarden US-Dollar ein, die meisten Einnahmen kämen dabei aus G7-Staaten. Moskau von dieser Einnahmequelle abzuschneiden, sei bedeutsam, sagte Blinken am Sonntag in einem Interview mit dem US-Sender CNN am Rande des G7-Gipfels.

Auch die übrigen, beispiellosen Sanktionen des Westens gegen Russland, die bereits beschlossen seien, zeigten dramatische Wirkung, betonte Blinken. Aufgrund von Exportkontrollen könne Russland nicht das erwerben, was es zur Modernisierung seines Verteidigungs- und Technologiesektors brauche. Es gebe Vorhersagen, dass die russische Wirtschaft im nächsten Jahr um 8 bis 15 Prozent schrumpfen werde. Der Rubel werde nur künstlich gestützt, mit großem Aufwand. Hunderte große internationale Unternehmen hätten das Land verlassen. «Der Lebensstandard der Russen sinkt.» Gut ausgebildete Russen gingen weg ins Ausland. All das komme zusammen und mache Moskau zu schaffen.

Die Europäische Union wird sich den Plänen für ein Importverbot für russisches Gold voraussichtlich anschließen. Er sei zuversichtlich, das sich der russische Goldsektor so ins Visier nehmen lasse, dass man nicht selbst zum Opfer negativer Auswirkungen werde, sagte EU-Ratspräsident Charles Michel am Sonntag beim G7-Gipfel. «Wir wollen auf die russische Finanzierung des Krieges abzielen.»

Biden war am späten Samstagabend für den G7-Gipfel auf Schloss Elmau eingetroffen. Es ist sein erster Besuch in Deutschland seit seiner Amtsübernahme im Januar 2021. Zur G7-Gruppe gehören neben Deutschland und den USA auch Kanada, Großbritannien, Frankreich, Italien und Japan. Nach dem G7-Treffen will Biden zum Nato-Gipfel nach Madrid weiterreisen, bevor er am Donnerstag nach Washington zurückkehrt. Im Zentrum der Spitzentreffen der G7 und der Nato stehen der russische Angriffskrieg auf die Ukraine und seine Folgen.

Erst am vergangenen Donnerstag hatten die USA weitere Waffenlieferungen an die Ukraine im Umfang von 450 Millionen Dollar (etwa 428 Millionen Euro) angekündigt. Seit Beginn des Krieges vor vier Monaten hat die US-Regierung der Ukraine nach eigenen Angaben Waffen und Ausrüstung im Wert von rund 6,1 Milliarden US-Dollar (5,8 Milliarden Euro) zugesagt oder bereits geliefert.

© dpa

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