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Steuerschätzer sagen auf Jahre niedrigere Einnahmen voraus

Die Oktobersteuerschätzung hat in früheren Jahren in Bayern immer gezeigt, was sich der Freistaat künftig zusätzlich alles leisten kann. Nun wird klar: Auch der Freistaat steckt mitten in der Krise.
Bayerns Steuerschätzung fällt schlechter aus
Albert Füracker (r, CSU), Finanzminister von Bayern, gibt im bayerischen Landtag während einer Plenarsitzung eine Regierungserklärung. © Sabina Crisan/dpa/Archivbild

Bayerns finanzielle Spielräume werden kleiner. Die Oktober-Steuerschätzung sagt dem Freistaat bis 2025 rückläufige Einnahmen voraus. «Hohe Inflation, Energiekrise und ein stagnierendes Wirtschaftswachstum spiegeln sich auch im Rahmen der prognostizierten Steuereinnahmen der aktuellen Steuerschätzung wider», sagte Finanzminister Albert Füracker (CSU) am Freitag in München.

Für das laufende Jahr prognostizieren die Schätzer Bayern rund 200 Millionen Euro niedrigere Einnahmen voraus als noch im Mai vermutet. Vor fünf Monaten hatten sie dem Freistaat noch ein minimales Plus von rund 400 Millionen Euro im Vergleich zum Jahreshaushalt 2023 vorausgesagt. Füracker sprach angesichts des rund 71 Milliarden schweren Gesamtetats dennoch «von einer Punktlandung mit unserem Haushaltsplan und zeigt, wir haben in Bayern realistisch und solide geplant». Es blieben aber die tatsächlichen Steuereinnahmen in den noch ausstehenden Monaten abzuwarten.

«Für die kommenden beiden Jahre 2024 und 2025 lässt die Regionalisierung der Steuerschätzung eine leicht negative Entwicklung im Vergleich zur Maisteuerschätzung erwarten. Die Schätzer prognostizieren Bayern ein Minus von 0,2 Milliarden Euro in 2024 und von 0,4 Milliarden Euro in 2025», betonte Füracker.

Mit Blick auf den am Donnerstag von CSU und Freien Wählern unterzeichneten Koalitionsvertrag ergeben sich nach den neuesten Zahlen keine neuen Spielräume: «Die Ergebnisse der Steuerschätzung setzen auch die Vorzeichen für die aktuell laufenden Verhandlungen zur Aufstellung des Doppelhaushalts 2024/2025. Eine vorausschauende und besonnene Planung bleibt auch weiterhin oberste Prämisse bayerischer Haushaltspolitik. Die Steuerschätzung zeigt: Wir werden auch schon wie bisher jede Ausgabe und Maßnahme sorgfältig abwägen und prüfen», sagte Füracker. Diese Herangehensweise spiegele sich aber bereits im neuen Koalitionsvertrag wider.

Auch Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte am Donnerstag bereits erklärt, alle Ausgaben, die sich aus dem Koalitionsvertrag ergeben würden, seien finanzierbar.

«Wir stehen in Deutschland - im Übrigen anders als unsere EU-Nachbarländer - erneut am Rande einer Rezession, Wirtschaft und Verbraucher sind verunsichert. Die Schätzungsergebnisse sind daher weiterhin mit hohen Unsicherheiten behaftet», betonte Füracker. Sie seien daher aber ein klares Signal an unsere Bundesregierung, dass Deutschland dringend einen wirtschaftlichen Schub brauche. «Sofern die Ampelregierung Deutschlands Position als wirtschaftliches Zugpferd innerhalb der EU nicht weiter gefährden will, muss sie endlich handeln und hier wirkungsvolle Maßnahmen ergreifen.»

Bereits am Donnerstag hatte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) die gemeinsame Steuerschätzung für Bund, Länder und Kommunen in Berlin vorgestellt. Demnach werden alle zusammen nur rund 1,9 Milliarden Euro mehr Steuern einnehmen als noch im Frühjahr gedacht. Der Bund kommt dabei noch am besten weg - unter anderem, weil Zahlungen an die EU geringer ausfallen als gedacht. Hauptgrund für die magere Steuerschätzung ist der Abschwung der Wirtschaft.

Der Arbeitskreis Steuerschätzung trifft sich zweimal im Jahr, im Mai und im Herbst. In dem Gremium sitzen Experten der Bundesregierung, der führenden Wirtschaftsforschungsinstitute, des Statistischen Bundesamts, der Bundesbank, des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland sowie Vertreter der Länderfinanzministerien und der Kommunen.

© dpa
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