Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter (CSU) hat nach eigenen Angaben keine Kenntnisse von einem Anstieg der Kosten für die zweite S-Bahn-Stammstrecke in München auf bis zu 14 Milliarden Euro. Bisher liege die Summe bei 7,2 Milliarden Euro, sagte er am Montag in München im Untersuchungsausschuss Stammstrecke des Bayerischen Landtags. Wie es mit möglichen Kostensteigerungen weitergehe, könne niemand sagen, das sei Spekulation. Bernreiter war als Zeuge geladen worden.
Der ehemalige Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hob als Zeuge seinen damaligen guten Draht zur Deutschen Bahn hervor. Und er habe das Großprojekt mit so vielen Beteiligten zur Chefsache gemacht. Ein Seitenhieb auf seinen Nachfolger Markus Söder (CSU)? Jede Zeit und jeder Politiker hat seine Themen und seinen Stil, das soll man respektieren, deswegen schweige ich seit fünf Jahren zur bayerischen Politik», erklärte Seehofer, der von 2008 bis 2018 im Amt war.
Seehofer pflegte insbesondere guten Kontakt zum damaligen Bahnchef Rüdiger Grube. Der habe total hinter der Stammstrecke gestanden. Zudem zahlten der Freistaat und der Bund Milliarden, die Deutsche Bahn als Bauherrin dagegen weit weniger. Wer nur «Milliönchen» finanziere, müsse sich auch gefallen lassen, dass man sich das anschaue. Seehofer ließ sich monatlich Bericht über das Mammutprojekt erstatten, aus pädagogischen Gründen, wie er erklärte. Das erhalte den Druck aufrecht und sei wie ein Filter für die Apparate, wenn sie wissen, dass das bayerische Kabinett sich damit beschäftige.
Bernreiter dagegen hatte sich bereits kurz nach seinem Amtsantritt im Februar 2022 intensiv darum bemüht, von der Deutschen Bahn belastbare Informationen zu Kosten und zur Fertigstellung zu bekommen - jedoch vergeblich, wie er sagte. Erst Ende Juni 2022 informierte er die Öffentlichkeit, dass das größte Infrastrukturprojekt des Freistaats fast doppelt so teuer wird, wie geplant, 7,2 Milliarden statt 3,85 Milliarden Euro. Der Termin der Fertigstellung rückte von 2028 ins Jahr 2037. Die Bahn selbst veröffentlichte die Zahlen erst im Herbst.
Nach Ansicht von Inge Aures (SPD) wusste Bernreiter schon viel früher von der Kostenexplosion und der massiven Verzögerung. Bereits Anfang Mai habe er die CSU-Fraktion informiert. «Den Rest des Hauses haben sie dumm gehalten!», warf sie Bernreiter vor. Dieser verwies darauf, dass die ihm bekannten Zahlen nicht belastbar gewesen seien.
Ausschussmitglieder wie Sebastian Körber (FDP) rechnen damit, dass die Kosten weiter in die Höhe steigen. «Es könnte auf jeden Fall ein zweistelliger Betrag werden.» Er befürchtet, dass deshalb andere Nahverkehrsprojekte zu kurz kommen. Bernreiter beruhigt: Bislang habe man noch keine Abstriche machen müssen. Zudem habe man sich verpflichtet, dass kein anderes Projekt darunter leiden werde.
Für den Vize-Ausschussvorsitzenden Jürgen Baumgärtner (CSU) ist ein Übel der 2011 geschlossene Vertrag, der dem Mammutprojekt zugrunde liegt - auf einer Din-A-4-Seite. Das habe ihm genügt, sagte Seehofer. Baumgärtner kritisierte dagegen: «In diesem Maßnahmenvertrag ist überhaupt nichts geregelt», weder ein Kostendeckel, noch ein Zeitpunkt für die Inbetriebnahme oder die Einflussnahme des Freistaats. Die Art und Weise, wie Verträge damals zustande gekommen seien, seien das Problem von heute. Heute könne man sich solche Verträge nicht mehr leisten, befand Baumgärtner.
Die zweite Tunnelröhre soll das störanfällige, veraltete und stark ausgelastete S-Bahnnetz unter der Innenstadt fit für die Zukunft und die vielen Fahrgäste machen.
