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SPD und IG Metall fordern Lockerung der Schuldenbremse

Die Union ist bislang klar gegen jede Veränderung der Schuldenbremse. Doch auch im Freistaat mehren sich Stimmen, die eine Reform fordern.
Plenarsaal bayerischer Landtag
Blick in den neu renovierten Plenarsaal des bayerischen Landtags. (zu dpa «Landtag tagt letztmalig vor der Weihnachtspause») © Peter Kneffel/dpa

Die Gewerkschaft IG Metall Bayern und die SPD-Fraktion im bayerischen Landtag fordern eine Lockerung der Schuldenbremse im Bund und dann auch im Freistaat. Die Schuldenbremse sei die Ursache für den Investitionsstau, der sich bei Straßen, Schienen, Brücken, Schulen und im Wohnungsbau bemerkbar mache, sagte IG Metall-Bezirksleiter Horst Ott am Donnerstag in München. Auch aus der Sicht von SPD-Fraktionschef Florian von Brunn brauche es eine intelligente Reform, um Deutschland und Bayern gut für die Zukunft aufzustellen.

Von Brunn betonte, die notwendigen Verbesserungen könnten nicht aus der Portokasse bezahlt werden. Investitionen sei wichtig für den Erhalt von Arbeitsplätzen in der Industrie, für die Energiewende mit einem Ausbau von Windkraft, Stromleitungen und Geothermie und für die Sanierung bei der Bahn. Auch Zuschüsse für günstigere Energiepreise seien sinnvoll. «Kreditfinanzierte öffentliche Investitionen in eine gute Infrastruktur und Zukunftstechnologien lohnen sich, weil sie zu mehr Wachstum und Wohlstand führen.»

Die Schuldenbremse verhindere, dass Deutschland und Bayern die gigantischen Herausforderungen angingen sagte Ott. «Damit bremst sie das Wirtschaftswachstum und bürdet kommenden Generationen die Folgekosten auf. Die Schuldenbremse macht also Schulden - das ist absurd.» Das Land stehe an einer Weggabelung: «Entweder wir investieren jetzt massiv in die Transformation der Industrie und sichern damit unseren Wohlstand, oder wir sparen lieber und schauen der Abwanderung der Industrie und dem Verlust von Arbeitsplätzen traurig zu.»

Die CSU und auch die CDU sind kategorisch gegen jegliche Veränderungen bei der Schuldenbremse. Ohne die Stimmen aus der Union ist aber die notwendige Zweidrittelmehrheit im Bundestag und im Bundesrat für eine Verfassungsänderung nicht zu erreichen.

«In Deutschland beschäftigen sich mehr Fachleute mit der Frage, wie man verfassungskonform die Schuldenbremse umgehen kann, anstatt mit der Frage, wie man höhere Steuereinnahmen durch eine höhere Wirtschaftsleistung generieren kann. Das ist doch der völlig falsche Denkansatz», sagte Finanzminister Albert Füracker (CSU) der Deutschen Presse-Agentur. «Wir müssen in diesem Land endlich mal wieder darüber nachdenken, was wir tun können, damit die Steuereinnahmen wieder steigen, dass wieder Geld in die Kassen kommt.»

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) lehnt zwar eine grundlegende Reform der Schuldenbremse ab, er hatte aber zuletzt Pläne für eine Teilreform im kommenden Jahr angekündigt. Wegen der gigantischen deutschen Staatsverschuldung wurde 2009 die Schuldenbremse im Grundgesetz verankert.

© dpa
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