VdK warnt vor sozialer Krise und fordert Entlastungen

Der VdK hilft seinen Mitgliedern, wenn es Streit mit Kassen und Behörden um Rollstühle, Pflegestufen oder Wohngeld geht. Entsprechend nah ist der Sozialverband an den Sorgen gerade der Armen und Schwachen dran. Von ihm kommt jetzt eine klare Ansage.
Das Logo des Sozialverbands VdK ist auf dem Boden vor dem Landtag aufgebracht. © Bernd Weißbrod/dpa/Archivbild

Der Sozialverband VdK hat angesichts steigender Lebensmittelpreise und enormer Energiekosten vor sozialen Verwerfungen gewarnt. «Eine soziale Krise muss unter allen Umständen verhindert werden», sagte VdK-Präsidentin Verena Bentele am Donnerstag in München. «Ich appelliere deshalb an die Bundesregierung, einen vernünftigen Weg zu gehen und Menschen zielgerichtet zu entlasten.» Es könne nicht sein, dass Rentner, Alleinerziehende, Behinderte und andere Menschen mit niedrigem Einkommen im Winter in kalten Wohnungen frören.

Geplante Entlastungsmaßnahmen erreichten aber oft nicht ihr Ziel, stellte Bentele fest. Als Beispiel nannte sie die Energiepreispauschale, die an den Rentnerinnen und Rentnern weitgehend vorbeigehen werde. Dagegen werde der VdK, mit 2,1 Millionen Mitgliedern größter Sozialverband in Deutschland, klagen.

Auch Maßnahmen nach dem Gießkannenprinzip, wie der Tankrabatt, brächten wenig, betonte die VdK-Chefin. Stattdessen könnten Menschen mit niedrigem Einkommen gezielt etwa durch die Übernahme der Anschaffungskosten für energiesparende Haushaltsgeräte, die Streichung der Mehrwertsteuer auf Obst, Gemüse und Hülsenfrüchte, eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Medikamente sowie eine rasche Wohngeldreform inklusive einer Heizkostenpauschale unterstützt werden.

«Von den geplanten Steuererleichterungen profitieren Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen kaum - sie treffen die Preissteigerungen aber mit besonderer Härte», hieß es auch vonseiten des Sozialverbands Deutschland (SoVD) am Donnerstag. «Deshalb fordern wir von Finanzminister Christian Lindner (FDP), dass er sein Konzept so nachbessert, dass es wirklich sozial gerecht ist und ganz gezielt die Menschen Unterstützung erhalten, die sie am dringlichsten benötigen.»

Der SoVD begrüßte daher, dass im Entwurf zum neuen Bürgergeld die Grundsicherung verbessert werden soll. Dem schloss sich der VdK an - sofern die Neuerungen mit einer signifikanten Erhöhung der Regelsätze verbunden sei. Darüber hinaus müssten auch eine Kindergrundsicherung und mehr Umverteilung von oben nach unten im Steuersystem umgesetzt werden. In der Sozialversicherung sollten die gesetzliche und die private Pflegeversicherung zusammengeführt werden, auch bei der Rente sollte es künftig eine gesetzliche Kasse für alle Erwerbstätige geben.

Dass die Realität schon jetzt oftmals schlechter sei als öffentlich wahrgenommen, meinte die bayerische VdK-Landesvorsitzende Ulrike Mascher mit Blick auf den jüngsten Sozialbericht des Freistaats. «Da heißt es: Das soziale Netz trägt. Ich finde, die Maschen in diesem Netz werden immer größer und immer mehr Menschen fallen durch.» Dem Sozialministerium warf Mascher eine geschönte Sicht der Dinge und unpassende Vergleichswerte etwa mit Blick auf Altersarmut vor. «Ich sage nicht, dass sie fälschen. Die Zahlen sind alle korrekt, aber sie suchen sich halt die Zahlen raus, die ihnen besonders gut zu Gesichte stehen.» Fakt sei: «Auch in Bayern gibt es Menschen, die arm sind.»

© dpa
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