Söder: Keine Dauerwahlkampf-Schleife - CSU-Kür am 6. Mai

28.03.2023, 16:50 Uhr

Gut ein halbes Jahr vor der Landtagswahl hat Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder vor einer «Dauerwahlkampf-Schleife» gewarnt - und dabei die Opposition kritisiert. Es seien ja nun alle im Wahlkampfmodus, sagte Söder am Dienstag nach einer Sitzung des Kabinetts in München. Mit Blick auf seinen Koalitionspartner, die Freien Wähler, ergänzte er: «Ich sage das ausdrücklich: Für uns ist wichtig, dass man seriöses Regieren zeigt und nicht eine Dauerwahlkampf-Schleife entwickelt.» Deshalb appellierte er auch «an alle», nicht übers Ziel hinauszuschießen.

Markus Söder, CSU-Vorsitzender und Ministerpräsident von Bayern, spricht. © Peter Kneffel/dpa

«Es fällt schon sehr auf, wie aggressiv der Ton mittlerweile geworden ist», sagte Söder und warf der Opposition vor, im Landtag in einem Untersuchungsausschuss sogar Beamte heftig persönlich attackiert zu haben. Das sei kein guter Stil. «Und jeder, der glaubt, mit Negative Campaigning erfolgreich zu sein, da kann ich nur sagen: Wer ständig Schmutz auf andere wirft, kann selbst schnell zum Riechen beginnen.» Söder mahnte: «Fairness statt Fake, Argumente statt Attacke.»

Tatsächlich nehmen Koalition und Opposition, was wechselseitige Vorwürfe angeht, schon seit längerem kein Blatt vor den Mund. SPD, Grüne und FDP werfen Söder und der CSU wiederum ständiges «Ampel-Bashing» vor - was die Christsozialen zurückweisen. «Jeder, der uns Ampel-Bashing vorwirft, muss in die Ampel hineinschauen», sagte Söder am Dienstag. Wenn man anschaue, wie Wolfgang Kubicki (FDP) gegen Robert Habeck (Grüne) austeile, «das würde sich selbst ein CSU-Generalsekretär nicht trauen», sagte Söder.

Die CSU will Söder am 6. Mai offiziell zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl nominieren. Auf dem Parteitag werde Söder ausgerufen, sagte Generalsekretär Martin Huber dem «Münchner Merkur» (Mittwoch). «Der Parteitag am 6. Mai in Nürnberg wird der Auftakt zum Wahlkampf der CSU», sagte Huber. Zudem will die CSU auf dem Nürnberger Parteitag - das war schon bekannt - ihr neues Grundsatzprogramm beschließen. Für den Herbst, kurz vor der Wahl, plant die CSU zudem einen weiteren Parteitag, mit der Neuwahl des CSU-Parteivorstands.