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Söder: Abschaffung des neuen Wahlrechts Koalitionsbedingung

Ohne eine Abschaffung des neuen Bundestagswahlrechts will CSU-Chef Markus Söder mit seiner Partei nie wieder eine Koalition im Bund eingehen. «Eine Regierungsbeteiligung der CSU kann es nur geben, wenn die Wahlrechtsänderungen rückgängig gemacht werden. Das ist Grundbedingung für eine Koalition», sagte der bayerische Ministerpräsident der Deutschen Presse-Agentur in München.
Markus Söder
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder bei einer Plenarsitzung. © Sven Hoppe/dpa

Die Union hofft für 2024 auf eine höchstrichterliche Entscheidung zur Novelle des Wahlrechts. Die Ampel-Fraktionen hatten im Sommer die Reform gegen den vehementen Widerstand der Union beschlossen. Sie begründeten dies mit der Absicht, den Bundestag verkleinern zu wollen. Mit derzeit 736 Abgeordneten ist der Bundestag das größte frei gewählte Parlament der Welt. Das neue Wahlrecht deckelt die Sitzzahl nun bei 630.

Gewählt wird nach der Novelle weiter mit Erst- und Zweitstimme. Es gibt aber keine Überhang- und Ausgleichsmandate mehr. Für die Zahl der Sitze einer Partei ist künftig allein ihr Zweitstimmenergebnis entscheidend. Das kann zur Folge haben, dass erfolgreiche Wahlkreisbewerber ihr Direktmandat nicht bekommen. Auch die Grundmandatsklausel fällt weg. Nach ihr zogen Parteien bisher auch dann in der Stärke ihres Zweitstimmenergebnisses in den Bundestag ein, wenn sie unter der Fünf-Prozent-Hürde lagen, aber mindestens drei Direktmandate holten.

Sollte die CSU also bei der Wahl unter der 5-Prozent-Hürde landen, würde sie nicht mehr im Bundestag vertreten sein, selbst wenn sie wie bei der vergangenen Bundestagswahl fast alle Direktmandate in Bayern gewinnt. Damit das Urteil noch relevant für die Bundestagswahl werden kann, müsste die Entscheidung 2024 möglichst zeitnah erfolgen. Bisher ist aber aus Karlsruhe keinerlei Zeitplan bekannt.

Söder sieht die Union für 2024 gut aufgestellt, geschlossen wie lange nicht und sofort regierungsfähig: «Wir liegen in Umfragen weit vorne und sind etwa so stark wie alle drei Ampelparteien zusammen. Die Menschen vertrauen uns, dass wir die Probleme des Landes am besten lösen.» Dagegen sei die Ampel völlig zerstritten und nicht mehr in der Lage, die eigenen Vereinbarungen einzuhalten. «Es wäre deshalb sinnvoll, dass der Bundeskanzler die Vertrauensfrage vor der Bevölkerung stellt.» Erneut plädierte Söder für vorgezogene Neuwahlen am 9. Juni gemeinsam mit der Europawahl.

© dpa
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