Söder reist nach Prag: Treffen mit Regierungschef Fiala

Amtsantritt bei Tschechiens neuem Regierungschef: Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) will sich am Donnerstag in Prag mit Petr Fiala treffen. Geplant seien ein freundschaftlicher Austausch und ein erstes Kennenlernen, teilte die Staatskanzlei in München am Montag der Deutschen Presse-Agentur mit. Im Anschluss an das Treffen soll es auch eine gemeinsame Pressekonferenz der beiden Regierungschefs geben. Fiala wurde Ende November zum Ministerpräsidenten ernannt, er folgte auf den populistischen Milliardär Andrej Babis, der wegen Finanzenthüllungen unter Druck geraten war.
Petr Fiala, Ministerpräsident von Tschechien, spricht im Europäischen Parlament. © Jean-Francois Badias/AP/dpa/Archivbild

Das Treffen soll gegen Mittag in der sogenannten Kramář-Villa stattfinden. Sie dient repräsentativen Zwecken und ist der Wohnsitz des tschechischen Premiers. Benannt wurde die Villa nach ihrem Bauherren Karel Kramář. Er war im 19. Jahrhundert ein bedeutender tschechischer Politiker und später der erste Regierungschef der neugegründeten Tschechoslowakei.

Bayern und Tschechien pflegen einen sehr engen Kontakt. Söder hatte Fiala bereits Anfang Februar nach Bayern eingeladen. In seinem Brief betonte er die gute Zusammenarbeit und regte als nächstes Kapitel in der vertrauensvollen Zusammenarbeit «eine gemeinsame bayerisch-tschechische Nachbarschaftsstrategie» an. Dazu zähle der Ausbau der Verkehrs- und Datenverbindungen zwischen beiden Ländern, ein gemeinsames Forschungsexzellenzprogramm in Zukunftstechnologien sowie ein gemeinsames Bekenntnis zum Natur- und Artenschutz.

Doch es gibt auch kritische Themen: So äußerte sich Söder wiederholt ablehnend gegenüber einem tschechischen Endlager für Atommüll in Grenznähe. Dies würde die Bemühungen zum Erhalt des einzigartigen Lebens- und Naturraums Bayerwald/Böhmerwald «zunichtemachen», schrieb Söder und warnte vor einer nachhaltigen Beeinträchtigung des Lebens in der Region und großem Widerstand der Bevölkerung.

© dpa
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