Freispruch für Beamten in Drogenskandal bei Münchner Polizei

24.05.2022 Ein Polizist nimmt Kokain auf einer Party. Im Zuge des Drogenskandals bei der Münchner Polizei fliegt die Sache auf und endet vor Gericht. Dort stellt sich der Fall anders heraus als in der Anklage beschrieben.

Das Polizeipräsidium in der Innenstadt. © Peter Kneffel/dpa/Archivbild

In der Prozessserie zum Drogenskandal bei der Münchner Polizei ist erstmals ein Beamter vom Vorwurf des Rauschgiftkaufs freigesprochen worden. Das Amtsgericht München urteilte am Dienstag, dem 27-Jährigen sei nicht nachzuweisen, dass er Kokain von einem Kollegen erworben hatte. Der Angeklagte hatte lediglich zugegeben, auf einer Party 2019 von dem Kollegen mitgebrachtes Kokain geschnupft zu haben, was nicht strafbar ist.

Laut seiner Aussage war es das einzige Mal gewesen, dass er Drogen nahm. Im Jahr darauf entdeckten Ermittler Hinweise auf den Konsum nach Sichtung von Chatverläufen auf seinem Telefon. Seitdem ist der Beamte suspendiert. Der Kollege, der das Rauschgift mitgebracht haben soll, trat als Zeuge in dem Verfahren auf, machte jedoch von seinem Recht zur Aussageverweigerung Gebrauch.

In einem weiteren Anklagepunkt wurde der Polizist, der seit zwei Jahren suspendiert ist, ebenfalls freigesprochen. Laut Staatsanwaltschaft erfuhr er 2017, wie ein anderer Beamter die Einweisung eines Bürgers in die Psychiatrie veranlasst hatte. Ein Kollege schrieb ihm dazu, der Anlass dafür sei «frei erfunden». Die Anklage lautete deshalb auf Strafvereitelung im Amt.

Der Polizist gab dazu an, dass der Kollege ihm später in einem Gespräch versichert habe, dass der Vorgang gerechtfertigt gewesen sei. Daher habe er den Vorfall niemandem gemeldet. Das Gericht kam zu dem Schluss, es sei nicht nachweisbar, dass der Angeklagte von einer Straftat ausging. Ein Verfahren wegen Verfolgung Unschuldiger gegen den Kollegen, der die Einweisung veranlasst hatte, wurde von der Staatsanwaltschaft bereits eingestellt.

Gegen den 27-Jährigen hatte die Staatsanwaltschaft zunächst einen Strafbefehl erlassen, dem der Mann jedoch widersprach, so dass es nun zum Prozess kam. Darin forderte die Anklage einen Freispruch wegen des Drogendelikts. Wegen der angeklagten Strafvereitelung plädierte sie auf eine Geldstrafe.

Der Drogenskandal hatte das Polizeipräsidium München 2020 erschüttert. Die Staatsanwaltschaft ermittelte gegen 37 Polizeibeamte und erhob bislang acht Anklagen. Mehrere Beamte wurden zu Geldstrafen verurteilt, in einem Fall verhängte das Gericht eine Haftstrafe.

© dpa

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