Die Landtags-Grünen haben die geplante Reform des bayerischen Klimaschutzgesetzes als völlig unzureichend kritisiert - und der Staatsregierung jahrelange Verzögerungen vorgeworfen. Das Gesetz sei unverbindlich, ambitionslos und verantwortungslos, sagte Grünen-Fraktionschef Ludwig Hartmann vor der für Dienstag geplanten Verabschiedung der Gesetzesänderung der Deutschen Presse-Agentur in München. Beim Klimaschutz sei Ministerpräsident Markus Söder (CSU) «der oberste Versprechen-Brecher Bayerns», kritisierte Hartmann.
Das bayerische Umweltministerium wies die Kritik als überzogen zurück. Mit dem neuen bayerischen Klimaschutzgesetz, dem Klimaschutzprogramm und einer entsprechenden finanziellen Ausstattung bekräftige Bayern seinen Willen zu nachhaltigem Klimaschutz. «Alle drei Bausteine greifen ineinander: Gesetz, Maßnahmen und Finanzierung», sagte ein Ministeriumssprecher am Sonntag. Bayern leiste eng verschränkt mit Bund und EU seinen Beitrag, das globale 1,5-Grad-Ziel zu erreichen.
Mit dem sogenannten Klimaschutzgesetz 2.0 erfolge eine grundlegende Neuausrichtung der Klimapolitik in Bayern. Der Entwurf schreibe etwa das überragende öffentliche Interesse für alle erneuerbaren Energien fest, womit ein substanzieller Ausbau der Erneuerbaren ermöglicht werden soll. Daneben sehe das Gesetz auch eine Pflicht für Photovoltaik-Anlagen auf bestimmten Dächern vor.
Im Kern hält die Novelle am Ziel fest, Klimaneutralität in Bayern bis 2040 zu erreichen. Dazu setzt die Neufassung aber deutlich mehr auf den Ausbau von Erneuerbaren Energien. Die konkreten Maßnahmen für mehr Klimaschutz sind aber nicht im Gesetz hinterlegt, sondern in einem begleitenden Maßnahmenpaket. Experten aus Wirtschaft und Wissenschaft hatten die Überarbeitung des Gesetzes in einer Sachverständigenanhörung Ende September als unzureichend kritisiert.
«Wir werden in Bayern den Klimawandel meistern. Mit dem neuen Klimaschutzgesetz 2.0, den begleitenden Maßnahmen und einer jährlichen Klimamilliarde zur Finanzierung sind wir gut aufgestellt», sagte Umweltminister Thorsten Glauber (Freie Wähler). Die Grünen sind komplett anderer Auffassung: «Die Geschichte des bayerischen Klimaschutzgesetzes ist eine Farce», sagte Hartmann. «2019 groß angekündigt. 2020 mit Pauken und Trompeten als das beste deutsche Klimaschutzgesetz gepriesen. 2021 dann Zurückrudern nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts und Söders Ankündigung, jetzt werde generalsaniert.» Allein das spreche Bände.
«Wenn ein Haus nach nicht mal einem Jahr Bestehen schon eine Generalsanierung braucht - dann ist das Pfusch am Bau. Mehr als ein Jahr später liegt jetzt der neue Entwurf vor - doch noch immer bröselt und bröckelt es an allen Ecken und Enden», so der Vorwurf der Grünen. Die schlechte Bausubstanz des Gesetzes habe die Staatsregierung nicht behoben. «Der Klimaschutz in Bayern steht weiter ohne starkes Fundament da.»
Bis auf wenige Änderungen habe kaum eine Überarbeitung des Gesetzes stattgefunden, sagte Hartmann. Einzelne Maßnahmen seien sogar wieder gestrichen worden, etwa die Einführung eines Solarkatasters. Das Klimaschutzgesetz sei «ein Stückwerk aus Unverbindlichkeit, Schwammigkeit und substanzlosen Absichtserklärungen». Mit diesem Gesetz werde man in Bayern beim Klimaschutz kaum vorankommen. Grüne Verbesserungsvorschläge habe die Koalition allesamt abgelehnt.
