SPD: Eigenes bayerisches Entlastungspaket für die Bürger

28.05.2022 Die Preise steigen auf breiter Front. Auch der Freistaat sollte seine Bürger entlasten, meint die SPD. Eine Milliarde dafür sei da. Das sieht der Finanzminister allerdings anders.

Florian von Brunn (SPD), Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, aufgenommen bei der Plenarsitzung im Bayerischen Landtag. © Tobias Hase/dpa/Archivbild

Die SPD fordert zusätzlich zum Entlastungspaket der Bundesregierung ein bayerisches Entlastungspaket: Jedem Bürger solle der Freistaat 50 Euro zahlen und zusätzlich jedem Kind und jedem Sozialleistungsempfänger 100 Euro, sagte Partei- und Fraktionschef Florian von Brunn. Finanzminister Albert Füracker (CSU) konterte am Samstag: «Die Bayern-SPD scheint nicht viel vom Entlastungspaket der eigenen Bundesregierung zu halten.»

Nach der Steuerschätzung vom Mai nimmt Bayern dieses Jahr 1,9 Milliarden Euro mehr Steuern ein als im November erwartet. Von Brunn sagte, mit der Hälfte dieser Summe könnten die von der Landes-SPD geforderten Entlastungen finanziert werden. «Die Lebenshaltungskosten, vor allem auch die Mieten, sind in Bayern schon ohne die stark gestiegenen Energiekosten vergleichsweise hoch», sagte von Brunn. «Dagegen wollen wir als bayerische SPD etwas tun und das Entlastungspaket der Bundesregierung noch ergänzen, um vor allem Familien und Menschen mit niedrigeren Einkünften zu helfen.» Außerdem müsse das Frühstücksprogramm an den Schulen ausgeweitet werden.

Füracker sagte: «Die Unsicherheiten des Kriegs in der Ukraine sind bei den Schätzungen nicht eingepreist. Aber die SPD verplant schon wieder alles großzügig.» Für das Entlastungspaket der Ampelkoalition mit Energiegeld, Familienzuschuss, 9-Euro-Ticket zahle Bayern bereits mehr als eine Milliarde Euro. Dabei wären Steuersenkungen auf Energie unbürokratisch gewesen und hätten allen Menschen geholfen. Beim Energiegeld der Ampel gingen Studenten und Rentner leer aus.

© dpa

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