Heidelbergs Oberbürgermeister Eckart Würzner (parteilos) ist erneut ins Präsidium des Deutschen Städtetags gewählt worden. In Köln wurde er am Donnerstag im Amt des ersten Stellvertreters bestätigt, wie die Stadt Heidelberg mitteilte.

Die Haushalte der Kommunen im Freistaat geraten zunehmend wegen hoher Ausgaben in Schieflage. Der Städtetag hat deshalb eine klare Forderung an den Freistaat. Der antwortet aber nicht weniger klar.

Die Digitalisierung und die Energiewende, die Kinderbetreuung, die Krankenhausplanung und die Flüchtlingslage: Baden-Württembergs Kommunen haben lange Aufgabenzettel - und kostspielig sind sie auch. Deshalb findet der neue Städtetags-Präsident klare Worte ans Land.

Die Sorge der Kommunen bei der Unterbringung geflüchteter Menschen dominierte auch zum Abschluss die Hauptversammlung des Deutschen Städtetages. Zudem wählten die Delegierten den Münsteraner OB Lewe erneut zum Präsidenten.

Die Sorge der Kommunen bei der Unterbringung geflüchteter Menschen dominiert auch zum Abschluss die Hauptversammlung des Städtetages. Und eine wichtige Wahl stand auf der Tagesordnung.

Um den Mobilfunkausbau in Bayern zu beschleunigen, haben Kommunen und Konzerne sich auf Eckdaten für die Anmietung kommunaler Grundstücke und Gebäude geeinigt. Unter anderem beinhaltet dies einen Mustervertrag und ein Entgeltmodell, wie der Mobilfunkanbieter O2 Telefonica am Montag in Absprache mit Kommunen, Mitbewerbern und Funkturmgesellschaften mitteilte. So soll der Vertragsabschluss für die Verlängerung von und für neue Standort-Pachtverträge erleichtert und beschleunigt werden.

Die Stadt München klagt jetzt auch vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof gegen das Verbot einer Übernachtungssteuer im Freistaat. Bamberg und Günzburg haben sich der Klage angeschlossen, wie die Landeshauptstadt am Mittwoch mitteilte.

Trotz der Verfassungsklage gegen das pauschale Verbot einer Übernachtungssteuer in Bayern hält die Staatsregierung an ihrer umstrittenen Position fest. «Staatsregierung und Innenministerium halten am Verbot der Bettensteuer fest. Wir wollen keine zusätzliche Belastung für unsere Gastronomie und auch nicht für unsere Touristen», teilte Innenminister Joachim Herrmann (CSU) am Donnerstag in München mit.

Mehr Geld für sozialen Wohnungsbau, eine Stärkung des Vorkaufsrechts für Gemeinden und stärkere Anreize zum Wohnungstausch fordert der Deutsche Städtetag angesichts knappen Wohnraums. Die Maßnahmen gehören zu einem Bündel an Forderungen, das der Verband nach einem Treffen von rund 20 Stadtoberhäuptern aus ganz Deutschland am Mittwoch in Neubrandenburg vorgestellt hat.

Der zur Signa-Holding gehörende Sportartikelhändler SportScheck stellt Insolvenzantrag. Das Unternehmen mit bundesweit 34 Filialen und rund 350 Millionen Euro Jahresumsatz teilte am Donnerstag mit, nach dem Insolvenzantrag der Signa-Holding sei SportScheck zahlungsunfähig. Die Geschäftsleitung werde im Laufe des Tages beim Amtsgericht München ein Insolvenzverfahren beantragen.

Um mit einer neuen Polizei-Software ermitteln zu können, will Bayern ein Gesetz ändern. Getestet wird das umstrittene Programm aber schon seit Monaten - mit echten Daten von echten Menschen. Droht ein Einsatz durch die Hintertür?

Im Freizeitpark Legoland kommt es zu einem Unglück mit zwei Achterbahnen, etwa 30 Menschen werden verletzt. Nach mehr als einjährigen Ermittlungen gibt es nun Strafbefehle gegen zwei Mitarbeiter. Sie sollen bei einer Panne falsch reagiert haben.

Elf Angeklagte, Corona-Verzögerungen und Todesfälle: Vor dem Oberlandesgericht Stuttgart ist das Mammutverfahren um eine rechte Terrorgruppe am Donnerstag zu Ende gegangen. Der Rädelsführer muss mehrere Jahre in Haft.

Fischotter sind possierliche Tierchen. Doch so mancher Teichbesitzer kann den Wassermardern so gar nichts abgewinnen und sieht sie lieber tot als lebendig. Nun hat der bayerische Verwaltungsgerichtshof einen Beschluss zur ausnahmsweisen Tötung der geschützten Tiere gefasst.

Fürths Trainer Alexander Zorniger kennt Daniel Scherning bestens. Der war Coach in Bielefeld, als Zorniger die Franken erstmals betreute. Nun gibt es ein Wiedersehen.

Nach dem Abschied von Günther Gorenzel im Sommer hat der TSV 1860 München wohl endlich seinen neuen Sportchef gefunden. Die Personalie war kurioserweise schon mehrmals durchgefallen.

Nach zahlreichen Züchtigungen und Bedrohungen eines minderjährigen Mädchens sind der Vater und der Bruder des Opfers am Donnerstag erneut in Augsburg zu Gefängnisstrafen verurteilt worden. Der 45 Jahre alte Vater bekam in dem Prozess vor dem Landgericht wegen gefährlicher Körperverletzung, Bedrohung und anderer Straftaten dreieinhalb Jahre Haft, der 24 Jahre alte Bruder drei Jahre.

Wegen der Haushaltsengpässe im Bund fürchtet Bayerns Agrarministerin Michaela Kaniber (CSU) finanzielle Auswirkungen auch für den Freistaat. Zum einen werde Geld aus Berlin für die ländliche Entwicklung fehlen, sagte Kaniber am Donnerstag auf der Landesversammlung des Bayerischen Bauernverbandes in Herrsching am Ammersee. Zum anderen drohe nun auch Geld für den klimafreundlichen Waldumbau auszufallen. Hier sei eine «gesicherte Finanzierung» jetzt fraglich, kritisierte die CSU-Politikerin.

Das Hilfspaket nach den schweren Unwettern Ende August kann nun auch von Geschädigten aus dem Landkreis Augsburg in Anspruch genommen werden. Auch dort hatten Starkregen, Wind und tennisballgroße Hagelkörner zu großen Forst- und Flurschäden, zerstörten Fenstern sowie beschädigten Autos und Häusern geführt. Ein 1,5 Millionen Euro schweres Hilfsprogramm galt zunächst nur für die ebenfalls schwer getroffenen Landkreise Bad Tölz-Wolfratshausen, Garmisch-Partenkirchen und Aichach-Friedberg. Es wurde nun räumlich ausgeweitet, wie das Landratsamt am Donnerstag in Augsburg mitteilte.