Straftaten im Staatsauftrag: OLG sieht bedenkliche Tendenz

Straftaten im staatlichen Auftrag beschäftigen zunehmend die deutsche Justiz. Der Präsident des Oberlandesgerichts (OLG) München, Hans-Joachim Heßler, sprach am Freitag von einer «bedenklichen Tendenz». Dabei sei nicht nur die Zahl der Verfahren derzeit auffallend, sondern auch die Qualität der Taten, um die es dabei geht.
Die Justitia ist an einer Scheibe am Eingang zum Oberlandesgericht zu sehen. © Rolf Vennenbernd/dpa/Symbolbild

Derzeit läuft am OLG der Prozess um den geplanten Auftragsmord an einem tschetschenischem Oppositionellen. Der Angeklagte ist russischer Staatsbürger und soll die Tat laut Bundesanwaltschaft im Auftrag eines Cousins des Putin-treuen tschetschenischen Machthabers Ramsan Kadyrow vorbereitet haben, der mit den Morden an mehreren Kritikern in Verbindung gebracht wird.

Der Fall ähnelt dem sogenannten Tiergarten-Mord in Berlin. Wegen der Erschießung eines Georgiers im August 2019 in der Parkanlage Kleiner Tiergarten war ein Russe Mitte Dezember 2021 zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Im Urteil war von «Staatsterrorismus» die Rede.

Im April hatte das Münchner OLG einen russischen Wissenschaftler der Universität Augsburg wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit für den russischen Auslandsgeheimdienst zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr auf Bewährung verurteilt. Wegen Spionage für einen chinesischen Geheimdienst wurde bereits im Dezemberg 2021 ein Ehepaar zu Bewährungsstrafen verurteilt. Der Mann bekam zwei Jahre und seine Partnerin anderthalb Jahre auf Bewährung.

Dass in so kurzer Zeit gleich mehrere Fälle dieser Art am Gericht anhängig sind, sei ungewöhnlich, Fälle von Spionage oder staatlichen Auftragstaten eigentlich eher selten, sagte Gerichtssprecher Florian Gliwitzky. Seitdem im Jahr 2016 ein ehemaliger Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes (BND) wegen jahrelanger Spitzel-Tätigkeit vor allem für den US-Geheimdienst CIA zu acht Jahren Haft verurteilt worden war, habe es am Münchner OLG eine große Lücke gegeben, was derartige Verfahren betreffe - nun gebe es sie gehäuft.

© dpa
Weitere News
Top News
1. bundesliga
Bundesliga: Salihamidzic erwartet nach WM keine «großen Transfers»
Gesundheit
Familiäre Belastung: Entschärfen: Damit es bei der Pflege nicht zu Gewalt kommt
Auto news
Luxus-SUV: Ab in die Verlängerung: Bentley bringt Bentayga in Maxiversion
Musik news
Song Contest: Der ESC findet 2023 in Glasgow oder Liverpool statt
Tv & kino
Featured: Wer ist Elendil in Die Ringe der Macht? So wichtig ist die Figur für Mittelerde
Games news
Featured: Warhammer 40k: Darktide – alle spielbaren Charaktere im Überblick
Handy ratgeber & tests
Featured: Apple Watch SE 2 vs. Apple Watch SE: Diese Upgrades spendiert Apple
Handy ratgeber & tests
Featured: Apple Watch 8 vs. Galaxy Watch5: Gemeinsamkeiten und Unterschiede
Empfehlungen der Redaktion
Regional bayern
Prozess: Geplanter Mord an tschetschenischem Regime-Kritiker
Ausland
Kriminalität: Prozess um Mordauftrag an tschetschenischem Regime-Kritiker
Ausland
Kriminalität: Russischer Staatsterror? Prozess um geplanten Mord
Regional bayern
Oberlandesgericht: Russischer Staatsterror?: Prozess um geplanten Mord
Regional berlin & brandenburg
Kriminalität: Geschäftsmann nach Vietnam entführt: Komplize in U-Haft
Regional bayern
Oberlandesgericht: Opferaussage im Prozess um geplanten Mord an Tschetschenen
Ausland
Oberlandesgericht München: Russischer Staatsterror? Prozess um Mord an Oppositionellem
Inland
«Staatsterrorismus»?: München: Prozess um geplantes Attentat auf Tschetschenen