Die Stadt Nürnberg verbietet per Allgemeinverfügung unangemeldete Festklebe-Aktionen von Klimaaktivisten. Von diesem Freitag an werde angeordnet, «dass bei nicht angezeigten Versammlungen der Gruppe «Letzte Generation» oder ähnlichen Versammlungen zum Klimaprotest keine Fahrbahnen benutzt werden dürfen und sich teilnehmende Personen nicht ankleben, festketten, festbinden oder niederlassen dürfen», teilte die Stadt am Donnerstag mit.
Wer sich der Allgemeinverfügung, die am Donnerstag im Amtsblatt veröffentlicht wurde, widersetze, müsse mit Geldbußen von bis zu 3000 Euro rechnen - wer dies «als Veranstalter oder als Leiter» tue, sogar mit einer Freiheitsstrafe von einem Jahr.
Seit dem 9. Juni dieses Jahres hätten sich Mitglieder der «Letzten Generation» insgesamt siebenmal auf stark befahrenen Hauptverkehrsstraßen in der Innenstadt angeklebt oder unangemeldete Kundgebungen abgehalten und damit die Fahrbahn blockiert, hieß es in der Mitteilung der Stadt. Die Allgemeinverfügung soll bis zum 31. Juli gelten.
«Rechtzeitig angezeigte Klimaproteste» sowie Versammlungen und Demonstrationen seien von der Verfügung nicht betroffen, teilte die Stadt mit.
Nürnberg ist nicht die erste Kommune, die die Gangart gegen Klima-Aktivisten verschärft. Auch in München gab es Ende 2022 schon eine ähnliche Allgemeinverfügung. Die baden-württembergische Landeshauptstadt Stuttgart verkündete vor wenigen Tagen eine Regelung, wonach Blockaden mit Klebeaktionen auf wichtigen Straßen bis Jahresende untersagt sind.
Am Donnerstag hatte die Letzte Generation erneut wegen Klebeaktionen an den Flughäfen Hamburg und Düsseldorf Schlagzeilen gemacht - und Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sauer. Es sei «absolut unverantwortlich, durch Blockadeaktionen in den Flugverkehr einzugreifen», sagte er der «Bild»-Zeitung.
Im Dezember 2022 war es Aktivisten gelungen, einen Zaun am Münchner Flughafen aufzutrennen und sich kurzfristig auf der Startbahn festzukleben. Um so etwas künftig zu verhindern, sollen Polizeibeamte nach dem Willen Herrmanns nun verstärkt Streife fahren an bayerischen Flughäfen.
