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Münchner Stadtrat beschließt Mieten-Stopp

Zum Schutz vor Preissteigerungen fürs Wohnen setzt die Stadt München weiter auf einen Mieten-Stopp bei den städtischen Wohnungsbaugesellschaften. Die Stadtratsmehrheit habe für die Fortführung des Instruments in rund 70.000 Wohnungen gestimmt, teilte Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) am Mittwoch nach der Sitzung des Planungsausschusses mit. «Ich würde mir wünschen, dass viele Vermieterinnen und Vermieter diesem Beispiel folgen.»
Wohnungen
Blick auf die Fassaden von Wohnhäusern. © Nicolas Armer/dpa/Symbolbild

Betroffen sind Wohnungen der Gewofag und der GWG München, die ab Januar zur Münchner Wohnen fusionieren. Die Mieten dort bleiben nach Angaben Reiters für frei finanzierte Wohnungen bei durchschnittlich 7,92 Euro pro Quadratmeter eingefroren, bei öffentlich geförderten Wohnungen seien es 6,45 Euro.

Nach Angaben des Planungsreferats soll die Mieterstruktur der Wohnungen bis Ende 2026 evaluiert werden. Zudem wolle man rechtssichere Vorschläge machen, um bei Mieterhöhungen je nach Einkommen der Haushalte differenzieren zu können. Anschließend werde der Stadtrat erneut über eine Fortsetzung des Mieten-Stopps entscheiden. Nach Angaben der SPD-Fraktion leben in den städtischen Wohnungen viele Pflegekräfte, Erzieherinnen, Straßenreiniger und Mülllader.

Der Mieterverein München begrüßte die Entscheidung, sieht aber auch die Bundesregierung in der Pflicht. Für einen deutschlandweiten Mietenstopp brauche es eine Regelung auf Bundesebene, wie sie die Kampagne Mietenstopp fordere, schrieb der Verband. «Die FDP muss sich in Sachen Mieterschutz dringend bewegen.»

© dpa
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