Pro Asyl fordert faire Asylpolitik

Nach dem angekündigten Abschiebestopp in den Iran fordert Pro Asyl von Bund und Ländern einen fairen Umgang mit Flüchtlingen unabhängig von ihren Herkunftsländern. «Menschen müssen ungeachtet ihrer Nationalität, Herkunft oder Religion gleich behandelt werden. Wir warnen entschieden davor, Stimmung gegen Geflüchtete zu machen und so Vorbehalte und Rassismus zu stärken», sagte Tareq Alaows, flüchtlingspolitischer Sprecher von Pro Asyl, am Dienstag mit Blick auf die Innenministerkonferenz in dieser Woche in München. Die Flüchtlingsgruppen dürften nicht gegeneinander ausgespielt werden.
Ein Schild mit der Aufschrift «Asyl» hängt in der Landeserstaufnahme für Asylbewerber (LEA) an einer Wand. © Uli Deck/dpa/Archivbild

Eine Unterscheidung in «gute Flüchtlinge» aus der Ukraine und «schlechte Flüchtlinge» aus anderen Ländern ignoriere die Leiden vieler Schutzsuchender und fördere Ängste, Ressentiments und Alarmismus in der Gesellschaft, hieß es weiter. Auch an den europäischen Außengrenzen müssten demokratische und humanitäre Werte verteidigt und sichere Fluchtwege geschaffen werden.

Bund, Länder und Kommunen müssten die Werte der deutschen Verfassung verteidigen und dürften sich nicht gegen die Aufnahme von nicht-ukrainischen Schutzsuchenden zu stellen. Als kritisches Beispiel nannte Pro Asyl die Aussage von Baden-Württembergs Migrationsministerin Marion Gentges. Die CDU-Politikerin hatte in einem Brief an Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) erklärt, es sei angesichts der angespannten Flüchtlingslage in Deutschland nicht «verantwortbar», per Sonderprogramm auch noch Menschen aus Afghanistan aufzunehmen. Dem hatte die grün-geführte Staatskanzlei umgehend widersprochen.

Das Programm des Bundes sieht die Aufnahme von 1000 Personen vor und richtet sich an die spezielle Gruppe derer, die sich für Demokratie, Menschen- und Frauenrechte eingesetzt haben.

Pro Asyl forderte die Bundesländer auf, zusätzlich zum Bundesaufnahmeprogramm eigene Landesaufnahmeprogramme zu starten. Dabei gehe es besonders um Frauen, Männer und Kinder, die bereits Familienangehörige in Deutschland haben, aber die hohen Voraussetzungen für den Familiennachzug nicht erfüllen: Zum Beispiel gerade volljährig gewordene Kinder, eine alleinstehende erwachsene Schwester oder alte Eltern, die wegen ihrer familiären Kontakte in «den Westen» hochgradig gefährdet seien. Es brauche zudem sichere Fluchtwege in die EU, «um das Leid und das Sterben von hunderttausenden Flüchtlingen zu beenden».

© dpa
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