AfD-Fraktion wirft Bundesregierung «eklatantes» Versagen vor

Die AfD-Fraktion im bayerischen Landtag hat der Ampelkoalition im Bund in der Energiepolitik «eklatantes Regierungsversagen» vorgeworfen. «Ganze Industriesektoren stehen regelrecht vor dem Ruin», sagte der AfD-Parlamentarier Gerd Mannes am Freitag nach einer Klausurtagung seiner Fraktion in München. Statt auf «wetterabhängige Erzeugungsmöglichkeiten» zu setzen, müsse Deutschland an der Stromerzeugung aus Kernkraft und Braunkohle festhalten. Außerdem müsse weiter billiges Gas aus Russland importiert und Fracking in Deutschland erlaubt werden.
Gerd Mannes (AfD), AfD-Landtagsabgeordneter, spricht im Bayerischen Landtag. © Tobias Hase/dpa/Archivbild

Der bayerischen Staatsregierung warf die AfD vor, jahrelang das Programm der Grünen «nachgeplappert» zu haben. Jetzt schwenke die Regierung von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) auf den Kurs ein, den die AfD schon länger vertrete. Mannes warf der Söder-Regierung Orientierungslosigkeit vor.

Der Abgeordnete Franz Bergmüller, selbst Immobilienunternehmer, forderte Erleichterungen für den Wohnungsbau. Die angepeilten Neubauzahlen seien mit derzeitigen Instrumenten nicht erreichbar. Es brauche Zinsverbilligungen für den genossenschaftlichen Wohnungsbau. Gleichzeitig schlug er eine Anhebung der degressiven Abschreibungsmöglichkeiten für Bauherren vor.

Die AfD-Fraktion kündigte an, für die Landtagswahl im nächsten Jahr in jedem der bayerischen Stimmkreise einen Direktkandidaten nominieren zu wollen.

© dpa
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