Justizminister: «Klimaschutz rechtfertigt keine Straftaten»

Bayerns Justizminister Georg Eisenreich hat kein Verständnis für Klimaaktivisten, die sich festkleben oder Kunstwerke attackieren. «Die Versammlungs- und Meinungsfreiheit enden dort, wo das Strafrecht beginnt», sagte der CSU-Politiker laut Mitteilung. «Der Klimaschutz rechtfertigt keine Straftaten.» Die Versammlungsfreiheit sei «ein hohes Gut unserer Verfassung», sagte Eisenreich, der derzeit Vorsitzender der Justizministerkonferenz ist. Jeder dürfe «seine Meinung in Deutschland kundtun und friedlich und ohne Waffen demonstrieren». Aber: «Klimaschutz ja. Straftaten nein.»
Eine Polizistin und ein Polizist mit FFP2-Maske stehen sich gegenüber. © Marijan Murat/dpa/ZB

Das Justizministerium listete einige mögliche Straftatbestände auf, die Demonstranten unter Umständen mit ihren Aktionen erfüllen könnten: Wenn sie sich auf Straßen festklebten, könne es der Straftatbestand der Nötigung sein, wenn sie einen Feueralarm auslösten, der Straftatbestand des Missbrauchs von Notrufen.

In München bleiben nach einer Serie von Straßenblockaden und Festklebe-Aktionen nach Angaben vom Montag 15 Klimaaktivisten der Gruppe «Scientist Rebellion» vorerst in Polizeigewahrsam. Zur Gefahrenabwehr würden sie auf richterliche Anordnung längstens bis Freitag festgehalten, um weitere angekündigte Aktionen zu verhindern, sagte ein Polizeisprecher.

Die Gruppe «Letzte Generation» drohte für die kommenden Tage Autobahnblockaden rund um München an. Bayern stehe symbolisch für das Klimaversagen Deutschlands; die Bundesregierung versage «und führt uns damit in die Vernichtung», erklärte die Gruppe. «Der Widerstand fängt gerade erst an.»

© dpa
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