Dutzende Staatsanwälte und Richter beim G7-Gipfel

19.06.2022 Auch die bayerische Justiz ist auf den G7-Gipfel vorbereitet. Staatsanwälte und Richter werden rund um die Uhr vor Ort sein. Und für mutmaßliche Straftäter wird Platz geschaffen.

Neben dem Schloss Elmau ist der Pressebereich aufgebaut. Der G7-Gipfel ist vom 26. bis 28. Juni 2022 auf Schloss Elmau geplant. © Angelika Warmuth/dpa/Bildarchiv

Zum G7-Gipfel auf Schloss Elmau bei Garmisch-Partenkirchen werden mehr als zwei Dutzend Staatsanwälte und Richter vor Ort sein. Um über Maßnahmen bei möglichen Aktionen von Demonstranten schnell entscheiden zu können, sollen im Schichtbetrieb mehr als 25 Staatsanwältinnen und Staatsanwälte rund um die Uhr bereitstehen. Daneben werden in Garmisch-Partenkirchen zwischen vier und sieben Richterinnen und Richter eingesetzt sein, wie das Justizministerium mitteilte.

«Polizei und Justiz bereiten sich sehr sorgfältig auf das Treffen in Elmau vor», sagte Justizminister Georg Eisenreich (CSU). «Unsere Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte werden rund um die Uhr für den Schutz und die Sicherheit im Einsatz sein.»

Am Olympia Skistadion wurden rund 260 Container aufgebaut, die Polizei und Justiz gemeinsam nutzen werden. Für mutmaßliche Straftäter gibt es Arrestzellen: In 50 der Container können nach einer Fest- oder Gewahrsamnahme bis zu 150 Personen vorübergehend untergebracht werden, pro Container maximal drei. Beim G7-Gipfel 2015 standen rund 200 Arrestplätze zur Verfügung. Es wurden damals 42 Personen festgenommen; die meisten konnten vor Ort wieder entlassen werden. Zudem gab es sieben Gewahrsamnahmen.

Alle Hafträume seien klimatisiert, teilte die Polizei weiter mit. Es gebe Decken und Matratzen. Zu jeder Tages- und Nachtzeit könnten Angehörige verständigt und Rechtsanwälte konsultiert werden. Auch die Versorgung mit Lebensmitteln sei gewährleistet. Für längere Gewahrsamzeiten sind die Räume aber nicht vorgesehen.

In den Containern gibt es Räume für Richter, Staatsanwälte, Verteidiger, Dolmetscher, kriminalpolizeiliche Sachbearbeiter, Erkennungsdienst und Bundespolizei, aber auch eine Verpflegungsstation, Sanitäts- und Aufenthaltsräume.

Alle richterlichen Entscheidungen, vor allem über freiheitsentziehende Maßnahmen, können im Olympia Skistadion getroffen werden. Dafür seien eigens Sitzungssäle eingerichtet worden. Sollten die Kapazitäten erschöpft sein, kommen die Justizvollzugsanstalten in Garmisch-Partenkirchen, München und Landshut ins Spiel.

Der G7-Gipfel unter Leitung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist vom 26. bis 28. Juni geplant. Bereits 2015 hatten sich die Staats- und Regierungschefs von sieben führenden Industrienationen auf Schloss Elmau getroffen. Damals waren laut Polizei rund 18 000 Beamte im Einsatz. Bisher heißt es, dieses Mal werde es eine ähnliche Zahl sein.

© dpa

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