Polizeichef: Derzeit keine konkrete Bedrohung für G7-Gipfel

Klimawandel, Pandemie, Krieg - die Krisen der Welt bringen neue Protestformen mit sich. Darauf stellt sich die Polizei auch beim G7-Gipfel ein. Bisher aber: Alles im grünen Bereich.
Manfred Hauser, Polizeipräsident von Oberbayern Süd, spricht während einer Informationsveranstaltung. © Uwe Lein/dpa/Archivbild

Trotz neuer Protestbewegungen im Zusammenhang mit Klimakrise, Corona und Ukraine-Krieg sieht die Polizei für den G7-Gipfel keine konkrete schwerwiegende Bedrohung. «Wir beurteilen im Verbund mit den anderen Beteiligten die Sicherheitslage fortwährend und passen unsere Konzepte und Maßnahmen auf die aktuellen Gegebenheiten an», sagte der Präsident des Polizeipräsidiums Oberbayern Süd, Manfred Hauser, der Deutschen Presse-Agentur. «Derzeit haben wir jedoch keine Informationen über konkrete Bedrohungsszenarien.» Der G7-Gipfel unter Leitung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist vom 26. bis 28. Juni geplant.

Schon 2015 fand der Gipfel auf Schloss Elmau statt, Ausschreitungen blieben weitestgehend aus. Manche sprachen vom «friedlichsten Gipfel aller Zeiten». Daran wolle man anknüpfen. «Die aktuelle Lage, auf der unsere Maßnahmen aufsetzen, hat sich im Gegensatz zu 2015 in Teilen erheblich verändert», sagte Hauser aber mit Blick auf die Querdenker-Szene und neue Protestformen von Klima-Aktivisten.

Man setze auf polizeiliche Präsenz vor Ort und Aufklärung auch im Internet, sagte Hauser, der mit dem Münchner Polizeipräsidenten Thomas Hampel dem G7-Planungsstab leitet. «Wir haben die reale Welt, also den Einsatzraum, aber auch die virtuelle Welt im Blick.»

Vor allem der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine habe die weltpolitische Lage grundlegend verändert. «Der Einfluss auf die Sicherheitslage international wie national ist durchaus spürbar. Das nehmen wir auch deutlich aus den Gesprächen mit unseren nationalen wie internationalen Partnern in der Vorbereitung auf den Gipfel wahr», sagte Hauser. Inwieweit sich Proteste anlässlich des G7-Gipfels konkret mit dem Krieg auseinandersetzen, ist offen.

Wie viele Polizeibeamte im Einsatz sind, ist offiziell noch immer nicht bekannt. 2015 waren es rund 18.000 Beamte aus ganz Deutschland und dem benachbarten Ausland. Man gehe davon aus, dass die Zahl dieses Mal ähnlich sein werde, wiederholte Hauser.

© dpa
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