G7-Leck: Daten von Servern der Piratenpartei beschlagnahmt

24.06.2022 Für die Veröffentlichung interner Polizei-Einsatzdokumente wurde wohl auch ein Server der Piratenpartei genutzt - die Staatsanwaltschaft beschlagnahmt entsprechend Daten. Die Partei ist erbost.

Die beleuchtete Tastatur eines Laptops spiegelt sich im Bildschirm. © Silas Stein/dpa/Illustration

Nach der Veröffentlichung interner Polizeidokumente vom vergangenen G7-Gipfel in Elmau hat die Staatsanwaltschaft Daten von Servern der Piratenpartei beschlagnahmt. Nach Parteiangaben vom Freitag wurde für die Veröffentlichung der geheimen Dokumente unter anderem ein Service der Piratenpartei genutzt, über diesen online öffentlich und kostenfrei Dokumente geteilt werden können. Das bedeutet also nicht, dass die Piraten mit dem Datenleck selbst in Verbindung stehen.

Die Piratenpartei wird im Zuge der Ermittlungen als «Dritte» benannt, sagte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft München II der Deutschen Presse-Agentur. Die Daten auf zwei Servern seien am Mittwoch auf Grundlage eines gerichtlichen Beschlusses beschlagnahmt worden. Weitere Beschlagnahmungen im Zuge der Ermittlungen erfolgten demnach nicht.

Die Bundesvorsitzende der Piratenpartei, Anne Herpertz, kritisierte den Ablauf: «Die Server mussten vom Netz genommen und uneingeschränkt alle Daten herausgegeben werden - oder die Server wären mitgenommen worden.» Im Vorfeld dieser Maßnahme habe es keine Anfrage zur Kooperation und Herausgabe der gesuchten Informationen gegeben, sondern direkt einen Beschlagnahmungsbeschluss.

Dieser habe zudem nicht nur den Server betroffen, auf dem der «Cryptpad»-Service betrieben wird, sondern auch einen weiteren. «Es ist überhaupt nicht nachvollziehbar, warum die Staatsanwaltschaft veranlasst hat, die Daten von dem unbetroffenen Web-Server abzugreifen.» Dort seien unter anderem sensible Mitgliederdaten gespeichert. Die Staatsanwaltschaft kommentierte die Vorwürfe nicht.

Mit einem «Cryptpad» können Internetnutzer unter anderem gemeinsam an Dokumenten arbeiten und verschlüsselt Dateien teilen. Auch die EU unterstützt die Entwicklung des Dienstes, der von verschiedenen Website-Hostern, unter anderem eben der Piratenpartei, betrieben werden kann. Da alle Informationen verschlüsselt sind, könne die Polizei mit den Daten ohnehin nichts anfangen, moniert die Partei.

«Die nicht zielführende Beschlagnahmeaktion passt ins Bild allgemein tiefer Grundrechtseinschränkungen am Ort des Gipfels», sagte der Europaabgeordnete der Piratenpartei, Patrick Breyer.

Vergangenes Wochenende waren im Internet vertrauliche Dokumente der Polizei vom G7-Gipfel auf Schloss Elmau nahe Garmisch-Partenkirchen im Jahr 2015 veröffentlicht worden. Unter den Dateien sind mehrere als Verschlusssache deklarierte Papiere. Die veröffentlichten Informationen sollen aber keine einsatzkritischen Auswirkungen auf die Sicherheit des aktuellen G7-Gipfels in Elmau haben, der am Sonntag beginnt.

© dpa

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