Ermittlungen nach Protestaktion bei Regierungsbehörde

Nach einer Protestaktion von Mitgliedern des Augsburger Klimacamps ermittelt die Polizei gegen die Aktivisten. Die Demonstranten hatten am Donnerstag die Regierung von Schwaben in Augsburg besetzt und ein Protest-Banner angebracht.
Ein Streifenwagen der Polizei steht mit eingeschaltetem Blaulicht an einem Einsatzort. © Carsten Rehder/dpa/Symbolbild

Es ging dabei um eine behördlich genehmigte Rodung eines Waldes vor wenigen Tagen zur Erweiterung eines Stahlwerkes. In einer Pressemitteilung hatte der Sprecher des Camps in den Raum gestellt, dass der Regierungspräsident bestechlich sein könnte und deshalb die Fällung der Bäume erlaubt habe.

Nach Angaben eines Sprechers der Regierungsbehörde sind drei Personen in die Präsidiumsräume eingedrungen. Die Polizei berichtete, dass die Demonstranten zu weiteren Ermittlungen in die Dienststelle mitgenommen wurden. Es liege mindestens Hausfriedensbruch vor, sagte ein Polizeisprecher.

Die Regierung kündigte an, wegen der Besetzung und wegen der falschen Behauptungen Strafanzeige zu stellen. Die Vorwürfe gegen die Behörde unter anderem der Korruption seien «völlig unhaltbar und nicht nachvollziehbar», meinte ein Sprecher. Er wies zudem darauf hin, dass die Regierungsbehörde für die Rodung des Walds nicht zuständig gewesen sei. Sie habe nur eine artenschutzrechtliche Genehmigung für 18 Bäume, die möglicherweise von Fledermäusen bewohnt waren, erteilt.

© dpa
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