Nancy Faeser gegen allgemeine Chat-Kontrolle

03.06.2022 Der Vorschlag der EU-Kommission für eine Chat-Kontrolle stößt jetzt auch bei Bundesinnenministerin Nancy Faeser auf massive Kritik. Nachdem die SPD-Politikerin den Entwurf der Kommission im Mai noch generell begrüßt hatte, sprach sie sich am Freitag bei einer Pressekonferenz zum Abschluss der Innenministerkonferenz von Bund und Ländern in Würzburg strikt gegen die darin enthaltenen Kontrollpläne aus. Faeser sagte: «Da geht es um verschlüsselte Kommunikation. Das wäre so, als wenn man in jeden Brief, in jeden Briefkasten gucken möchte. Das möchte niemand.»

Nancy Faeser (SPD), Bundesinnenministerin, spricht bei einer Pressekonferenz der Innenministerkonferenz (IMK). © Daniel Löb/dpa

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sagte, der Vorschlag der Kommission gehe zu weit. «Sämtliche Chats, die zwischen den Leuten unterwegs sind, quasi erst einmal durch ein Netz laufen zu lassen» und alles zu überprüfen, wo etwa nackte Haut auftauche, wäre «ein extremer Eingriff». Das ändere nichts daran, dass die Ermittler ein besseres Instrumentarium für den Kampf gegen die sogenannte Kinderpornografie benötigten.

Die EU-Kommission hatte im Mai einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem sie Kinder im Netz besser schützen will. EU-Innenkommissarin Ylva Johansson begründete die Pläne mit erschreckenden Zahlen. Allein im vorigen Jahr seien 85 Millionen Fotos und Videos entdeckt worden, auf denen der sexuelle Missbrauch von Kindern gezeigt werde, sagte sie. Der EU-Gesetzesentwurf sieht vor, dass Internet-Unternehmen verpflichtet werden können, die privaten Nachrichten all ihrer Nutzer nach illegalen Missbrauchsbildern zu durchleuchten. Dies würde auch Chat-Dienste wie WhatsApp, Signal sowie E-Mail-Angebote betreffen. Kritik an dem Plan kam unter anderem von Digitalminister Volker Wissing (FDP).

© dpa

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