Bayerns Staatsregierung reichen Pläne für Isar 2 nicht aus

Auch wenn es noch keine finale Entscheidung gibt, deutet immer mehr auf einen Weiterbetrieb der süddeutschen Meiler. Die Ankündigung aus Berlin befriedigt hierzulande niemanden so richtig.
Wasserdampf steigt aus dem Kühlturm des Atomkraftwerks (AKW) Isar 2. © Armin Weigel/dpa/Archivbild

Nach dem angekündigten Streckbetrieb der deutschen Atommeiler Isar 2 und Neckarwestheim bis April 2023 sind in Bayern weder die Kernkraftkritiker noch ihre Befürworter zufrieden. «Deutschland braucht eine Verlängerung der Kernkraft, und zwar bis Ende 2024. Nicht so scheibchenweise», sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Mittwoch kurz vor der Konferenz der Länderchefs in Berlin. Der Streckbetrieb sei zwar eine positive Einsicht, aber keine Lösung für das deutsche Energieproblem. Für die gesamte Krise brauche es mehr Energie durch alle Kernkraftwerke, nicht nur durch die beiden Meiler in Süddeutschland.

Dagegen erklärte der Vorsitzende des Bund Naturschutz in Bayern, Richard Mergner, dass der Streckbetrieb einen Strommangel nur «zu einem sehr geringen Teil auffangen» könne, zugleich seien die Risiken, die von einem Weiterbetrieb ausgingen, aber erheblich. Mergner warnte davor, dass es am Ende noch weitere Laufzeitverlängerungen geben werde. «Atomkraftwerke sind ein ständiges Sicherheitsrisiko, dieses Risiko wird durch den Streckbetrieb noch mal deutlich erhöht.»

Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) erklärte via Twitter, es brauche weiter eine Verlängerung der Laufzeiten auch über den Winter 2023/24 hinaus: Nachdem die Gaspipeline Nordstream 1 möglicherweise wegen Sabotage ausfalle, könne die Energieversorgung im übernächsten Winter noch schwieriger werden. «Deshalb Einsatzfähigkeit möglichst aller 6 AKW für 2023/24 vorbereiten, Brennstäbe jetzt bestellen, da 12 Monate Lieferzeit.»

Der für die Atomaufsicht zuständige bayerische Umweltminister Thorsten Glauber (Freie Wähler) forderte nach der Ankündigung von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) nun schnell Fakten: «Es braucht jetzt endlich Klarheit für Betreiber und Aufsichtsbehörden. Dann können die weiteren Schritte vorbereitet werden», sagte er der Deutschen Presse-Agentur in München. Es sei höchste Zeit, dass im Bund Vernunft einkehre. Deutschland brauche eigene verlässliche Stromquellen, «dazu gehört auch Isar 2. Nicht als Ad-hoc-Kaltreserve, sondern in einem geordneten Streckbetrieb. Kernkraftwerke sind keine Notstromaggregate.»

In diese Kerbe schlug auch IHK-Hauptgeschäftsführer Manfred Gößl. Habecks Aussagen seien zu vage und hinterließen in der oberbayerischen Wirtschaft weiterhin Unsicherheit. Ohne eine Laufzeitverlängerung bis 2024 werde die Diskussion ansonsten in wenigen Monaten wieder hochkommen.

Habeck geht davon aus, dass die Atomkraftwerke Isar 2 und Neckarwestheim «wohl» im ersten Quartal 2023 am Netz bleiben. Er machte am Dienstag in Berlin deutlich, die Entwicklung am französischen Strommarkt sei deutlich schlechter als prognostiziert. Habeck hatte Anfang September den Plan für eine sogenannte Einsatzreserve der beiden Atomkraftwerke in Bayern und Baden-Württemberg angekündigt. Eine endgültige Entscheidung zum AKW-Weiterbetrieb sei aber noch nicht getroffen, so Habeck. Sie müsse «spätestens im Dezember» fallen. Bis Ende Oktober solle das Gesetzgebungsverfahren dazu abgeschlossen sein.

Grünen-Fraktionschef Ludwig Hartmann erklärte, Habeck gehe jetzt «richtigerweise die nächsten Schritte auf dem Weg der Notreserve». Im Dezember werde sich zeigen, ob ein Reservebetrieb nötig werde. Nachdem die Kommunikation der Atomkraftwerksbetreiber viel Verwirrung gestiftet habe, hätten diese «endlich ehrlich die technischen Möglichkeiten auf den Tisch gelegt. Das war ein überfälliger Schritt, um die Notreserve der AKW wasserfest vorzubereiten.»

© dpa
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