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Keine Entscheidung über AfD-Ausschluss von Daniel Halemba

Der Landesvorstand der AfD hat bei seiner Sitzung am Dienstag keine Entscheidung über ein mögliches Parteiausschlussverfahren für den Landtagsabgeordneten Daniel Halemba getroffen. Eine zuvor notwendige juristische Bewertung der Angelegenheit liege noch nicht vor, hieß es am Abend aus Vorstandskreisen.
Daniel Halemba
Daniel Halemba kommt zur Plenarsitzung des Bayerischen Landtags. © Peter Kneffel/dpa/Archivbild

Halemba wird vorgeworfen, in Unterfranken Mitglieder in die AfD aufgenommen zu haben, ohne dass - wie vorgeschrieben - deren Wohnsitz geprüft wurde. Auf diese Weise soll der 22-Jährige seine Wahl zum Landtagskandidaten unterstützt haben. Die Rechtslage ist nach Angaben aus Parteikreisen nicht eindeutig.

Halemba selbst legte seine Parteiämter nieder und lässt seine Mitgliedschaft ruhen. Sein Mandat als Abgeordneter will er aber behalten. AfD-Bundesvorsitzende Alice Weidel hatte sich für ein Ausschlussverfahren ausgesprochen. Teile der Landtagsfraktion und Teile des Landesvorstandes stützen den Jung-Abgeordneten.

Außerdem ermittelt die Staatsanwaltschaft Würzburg gegen Halemba unter anderem wegen Volksverhetzung. Bei einer Razzia im September war laut der Staatsanwaltschaft im Haus der Studentenverbindung Teutonia Prag zu Würzburg ein Gästebuch beschlagnahmt worden. Darin fanden sich der Eintrag «Sieg Heil» und der Namenszug von Halemba. Wer dies verfasst hat, ist Gegenstand der Ermittlungen. Halemba bestreitet alle Vorwürfe.

Die bayerische AfD steuert in wenigen Tagen auf einen Landesparteitag zu, bei dem der gesamte Landesvorstand um Landeschef Stephan Protschka zur Wahl stehen wird. Einige Mitglieder des Führungsgremiums hatten eine erneute Kandidatur unter anderem wegen innerparteilicher Spannungen in Frage gestellt.

© dpa
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