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Katalog mit Fragen und Antworten an Aiwanger veröffentlicht

Die bayerische Staatsregierung hat den Fragenkatalog an den stellvertretenden Regierungschef Hubert Aiwanger veröffentlicht. Auch seine Antworten stehen in dem unmittelbar nach einer Pressekonferenz Söders am Sonntag im Internet veröffentlichten Dokument. Aiwanger habe der Veröffentlichung zugestimmt, sagte Söder.
Weitere Entwicklung in Flugblatt-Affäre
Markus Söder (CSU), Ministerpräsident von Bayern, gibt im Prinz-Carl-Palais eine kurzfristig anberaumte Pressekonferenz. © Sven Hoppe/dpa

Der Freie-Wähler-Chef Aiwanger hält daran fest, das antisemitische Flugblatt nicht verfasst zu haben. Er bleibt bei seinen Antworten in vielen Punkten auch bei der Darstellung, dass er sich nicht erinnern könne. «Die mit diesem Fragenkatalog angesprochenen Vorgänge liegen rund 36 Jahre zurück. Damals war ich 16 Jahre alt. Ich weise daher darauf hin, dass mir viele Details heute nicht mehr erinnerlich sind.»

Zudem bekräftigt er den Vorwurf einer Kampagne gegen ihn. «Entsetzt bin ich, wie mit einem Dokument aus meiner Schulzeit und der Weitergabe von Informationen aus dem geschützten Raum Schule durch einen Lehrer versucht wird, mich politisch und persönlich fertig zu machen.» Er kündigte erneut an: «Gegen die Verdachtsberichterstattung mit überwiegend anonymen Aussagen und dem Weglassen entlastender Inhalte behalte ich mir rechtliche Schritte vor.»

Aiwanger geht in den Antworten am Schluss auch noch einmal auf seine Entschuldigung ein: «Ich habe als Jugendlicher auch Fehler gemacht, die mir heute leidtun. Ich bereue, wenn ich durch mein Verhalten in der Jugendzeit Gefühle verletzt habe. Fehler aus der Jugendzeit dürfen einem Menschen allerdings nicht für alle Ewigkeit angelastet werden. Jedem Menschen muss auch ein Entwicklungs- und Reifeprozess zugestanden werden.»

Am 8. Oktober wird in Bayern ein neuer Landtag gewählt. CSU und Freie Wähler hatten bisher stets erklärt, ihre Koalition nach der Wahl fortsetzen zu wollen. Das bekräftigte Söder am Sonntag erneut.

© dpa
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