Millionenbetrug am Nürnberger Bauamt vor Gericht

Um Beträge in Millionenhöhe sollen ein ehemaliger Mitarbeiter und Komplizen das Staatliche Bauamt in Nürnberg betrogen haben. Seit Montag müssen sich der 63-Jährige sowie sechs weitere Männer und eine Frau vor dem Landgericht in Nürnberg verantworten. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen Betrug und Korruption vor.
Justitia
Eine Statue der Justitia hält eine Waage und ein Schwert in der Hand. © Arne Dedert/dpa/Symbolbild

Der einstige Bauamtsmitarbeiter sitzt seit vergangenem März in Untersuchungshaft. Er leide an einer Herzerkrankung und sei nur eingeschränkt verhandlungsfähig, sagte ein Justizsprecherin. Deshalb seien längere Pausen an den Prozesstagen nötig. Außerdem wolle die Wirtschaftskammer den Hauptangeklagten erst zu einem späteren Zeitpunkt befragen, damit er sich an das Verfahren gewöhnen könne.

Der Staatsanwaltschaft zufolge sollen der ehemalige Bauamtsmitarbeiter und ein Angestellter einer Nürnberger Baufirma ein betrügerisches Abrechnungssystem aufgebaut haben. Demnach habe die Baufirma regelmäßig Aufträge vom Bauamt erhalten, aber viel zu hohe Rechnungen dafür ausgestellt. Allein in den Jahren von 2017 bis 2021 sollen sie das Bauamt laut Anklage so um rund 3,9 Millionen Euro gebracht haben. Einen großen Teil der Gelder sollen die Angeklagten untereinander aufgeteilt haben.

Um den Zahlungsfluss über Scheinrechnungen zu verschleiern, sollen zwei Firmen in Mittelfranken und der Oberpfalz beteiligt gewesen sein. Einer dieser Gehilfen und ein Geschäftsführer einer weiteren Firma aus der Oberpfalz sollen mit dem gleichen Modell ebenfalls überhöhte Rechnungen an das Bauamt gestellt und dabei einen Schaden im sechsstelligen Bereich verursacht haben. Außerdem soll der Hauptangeklagte gegen Schmiergeld bevorzugt Aufträge an die gleiche Nürnberger Baufirma vergeben und dadurch nach und nach einen Betrag im unteren sechsstelligen Bereich in bar eingestrichen haben.

Die Ermittlungen waren im vergangenen Jahr ins Rollen gekommen, nachdem das Bauamt auf Unstimmigkeiten in den Rechnungen gestoßen war. Parallel dazu zeigten sich nach Angaben der Justizsprecherin vier der Angeklagten selbst an und trugen damit umfangreich zur Aufklärung der Taten bei. Das Landgericht hat bis Ende Mai 16 weitere Verhandlungstermine angesetzt.

© dpa
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