Geldwäsche und Sanktionsverstoß: Ermittlungen gegen Russen

Nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine verhängte die Europäische Union Sanktionen gegen Anhänger von Wladimir Putin. Nun könnte einer von ihnen dagegen verstoßen haben. Auch Geldwäsche in Millionenhöhe steht im Raum. Die deutsche Justiz ermittelt mit einem Großaufgebot.
Maskierte Polizisten stehen bei einer Razzia auf einem Balkon von einem Haus des russischen Oligarchen Usmanow. © Matthias Balk/dpa

Im Zuge von Ermittlungen gegen einen Russen wegen Verstoßes gegen EU-Sanktionen und Geldwäsche in Millionenhöhe sind am Mittwoch bundesweit 24 Häuser und Wohnungen durchsucht worden. Dabei geht es Kreisen zufolge um den Russen Alischer Usmanow. Eines der Objekte war eine Villa am Tegernsee, die dem kremltreuen Oligarchen gehören soll. Die Staatsanwaltschaft München II bestätigte die Identität des Tatverdächtigen zwar nicht, Augenzeugen hatten aber Einsatzkräfte beobachtet, die das Gebäude in Rottach-Egern am Morgen durchsucht hatten. Weitere Einsätze mit insgesamt rund 250 Beamten gab es in Baden-Württemberg, Schleswig-Holstein und Hamburg.

Nach Angaben der Ermittler wird der Russe verdächtigt, eingefrorene Gelder ausgegeben zu haben, um damit die Bewachung seiner Immobilien in Oberbayern zu bezahlen. Es bestehe daher der Anfangsverdacht eines Verstoßes gegen das Außenwirtschaftsgesetz, so die Behörde. Gegen vier weitere Beschuldigte wird wegen Beihilfe ermittelt. Sie sollen als Bewacher tätig gewesen sein und dafür Geld bekommen haben.

Die Generalstaatsanwaltschaft in Frankfurt und das Bundeskriminalamt (BKA) ermitteln zudem wegen Geldwäsche. Nach Angaben der Behörden soll der tatverdächtige Russe zwischen 2017 und 2022 mehrere Transaktionen von Geldern veranlasst haben, um deren Herkunft zu verschleiern. Dabei habe er sein umfangreiches und komplexes Netzwerk an Unternehmen und Gesellschaften, überwiegend in so genannten Offshore-Staaten, genutzt. Die Ermittler halten es für möglich, dass das Geld aus Straftaten stammt, vor allem Steuerhinterziehung. Das Volumen bewegt sich nach bisherigen Erkenntnissen im mehrstelligen Millionenbereich.

Usmanow gilt als enger Unterstützer des russischen Präsidenten Wladimir Putin und dessen Ukraine-Politik. Die Europäische Union hatte deshalb am 28. Februar wenige Tage nach dem Angriff Russlands auf das Nachbarland Sanktionen verhängt. In dem Beschluss dazu heißt es, Usmanow habe als Strohmann für Putin gedient und dessen geschäftliche Probleme gelöst. Vor der Villa des Oligarchen in Rottach-Egern hatten nach dem russischen Einmarsch in der Ukraine immer wieder Menschen demonstriert.

Wegen der Sanktionen hatten die Behörden zudem im April die Luxusjacht «Dilbar» festgesetzt, die mit einem Schätzwert von mehr als 500 Millionen Euro als teuerste Jacht der Welt gilt. Eignerin soll Usmanows Schwester sein. In der Nacht zum Mittwoch wurde das Boot von Schleppern aus dem Trockendock einer Werft von Hamburg nach Bremen verlegt.

«Hier geht es darum, ob gegen Sanktionsrecht verstoßen wurde», erläuterte BKA-Präsident Holger Münch die Durchsuchungen am Mittwoch. Bezogen auf die Jacht sei das Ziel, «zusätzliche Beweismittel zu generieren bei der Frage, wem sind diese Jachten zuzurechnen». Die Klärung der Frage, wer hier der wirklich wirtschaftlich Berechtigte sei, sei notwendig, um abzusichern, dass das Einfrieren der Vermögenswerte auch rechtlich Bestand habe.

An den Aktionen waren auch Beamte der Bundespolizei, der örtlichen Polizei sowie der Finanzverwaltungen von Nordrhein-Westfalen und Bayern beteiligt. Zuvor hatten unter anderem der «Spiegel», der Bayerische Rundfunk und der Mitteldeutsche Rundfunk berichtet.

© dpa
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