Herrmann: Kommunen sind bei Asyl-Zuwanderungen «am Limit»

Wegen der hohen Asyl-Zuwanderungszahlen sind die Bundesländer und die Kommunen in Deutschland laut Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) bereits sehr ausgelastet. «Man kann sagen, sie sind am Limit», sagte der aktuelle Vorsitzende der Innenministerkonferenz am Freitag in München.
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann gibt ein Statement vor der Presse ab. © Matthias Balk/dpa/Archivbild

Angesichts der hohen Zahlen müsse der Bund den Ländern nicht nur finanziell helfen, sondern auch mit anderen Maßnahmen. Als Beispiele nannte er eine Begrenzung der allgemeinen Zuwanderungszahlen und eine konsequente Rückführung abgelehnter Asylbewerber. «Der Bund muss seinen Worten auch Taten folgen lassen», sagte Herrmann.

Besondere Sorge bereite ihm derzeit die Sekundärmigration etwa von Flüchtlingen, die bereits in Griechenland registriert seien, und den steigenden Zahlen auf den Fluchtrouten im Westbalkan.

Angesichts der angespannten Lage in den Ländern und Kommunen müsse der Bund auch avisierte Aufnahmeprogramme nochmals kritisch hinterfragen, «nicht, weil wir nicht helfen wollten», sondern weil die Unterbringung und Hilfe für Flüchtlinge aus der Ukraine prioritär zu behandeln sei. Flüchtlinge aus anderen Ländern müssten von anderen EU-Ländern oder von Ländern außerhalb der EU aufgenommen werden.

Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) betonte, der Bund setze derzeit die falschen Signale, weshalb die Unionsländer die Sorge hätten, dass die ohnehin hohen Zuwanderungszahlen weiter steigen könnten. Es brauche auch deshalb einen restriktiven Umgang mit der Vergabe der deutschen Staatsbürgerschaft.

© dpa
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