Faeser für einheitliche Länderlinie bei Präventivhaft

Die Länder sollten sich nach Ansicht von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) auf eine einheitliche Linie bei der Anwendung und Dauer von Präventivhaft verständigen. Mit Blick auf das Unterbindungsgewahrsam wäre es gut, wenn die Länder einheitliche Regeln hätten, sagte sie am Freitag nach der Innenministerkonferenz in München. Die vorbeugende Inhaftierung von Klimaaktivisten hatte in den vergangenen Wochen bundesweit für viele Diskussionen gesorgt. In Bayern können in Einzelfällen Personen etwa für bis zu 30 Tage in Präventivgewahrsam genommen werden. In den meisten anderen Bundesländern ist die maximale Dauer wesentlich kürzer.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser kommt zur Sitzung des Bundeskabinetts im Kanzleramt. © Michael Kappeler/dpa/Archivbild

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) betonte, für ihn sei weniger die Dauer der Haft entscheidend, denn die Frage, wofür die in den Polizeigesetzen der Länder vorgesehene Möglichkeit genutzt werde. «Wir müssen gut abwägen, wofür es angewendet wird.» Letztlich sei ein derartiger Eingriff in die individuelle Freiheit eines Menschen derart schwerwiegend, dass es aus seiner Sicht nicht ausreiche, wenn sich jemand an einer Straße festklebe.

Bayerns Ressortchef Joachim Herrmann (CSU) erklärte, dass natürlich eine Gewahrsamsdauer von bis zu 30 Tagen die absolute Ausnahme bleiben müsse. Wenn aber jemand bei der Polizei zu Protokoll gebe, er werde erneut Straftaten begehen, sei es angemessen. Letztlich entscheide in jedem Einzelfall ein Richter, ob es notwendig sei.

Angesichts der jüngsten Ankündigung der Klimaaktivisten «Letzte Generation» sprach Herrmann, derzeit auch Vorsitzender der Innenministerkonferenz, es zeige sich offenkundig, dass eine straffe Organisation hinter den Aktionen stehe. Daher sei es wichtig, nun ein bundesweites Lagebild zu erstellen. Einige wenige Aktivisten seien den Behörden bereits aus der linksextremistischen Szene bekannt.

Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) erklärte: «Angesichts der steigenden Intensität und Radikalität der gezielt begangenen Straftaten dieser Gruppierung müssen wir sie wachsam in den Blick nehmen und künftig womöglich als kriminelle Vereinigung behandeln. Jedenfalls sehen die unionsgeführten Innenminister die Notwendigkeit, dass diesem Verdacht, der sich aufdrängt, nachgegangen wird.»

© dpa
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