Innenminister: 180.000 Flüchtlinge aus der Ukraine in Bayern

Seit dem Angriff Russlands auf die Ukraine am 24. Februar sind etwa 180.000 Menschen aus dem Land nach Bayern geflüchtet. Das teilte Innenminister Joachim Herrmann (CSU) am Mittwoch in München mit. 28 Prozent von ihnen seien in staatlichen oder kommunalen Unterkünften untergebracht. Mehr als 70 Prozent hätten sich privat Unterkünfte gesucht oder seien bei Verwandten oder Freunden untergekommen. Bundesweit liegt die Zahl der Flüchtlinge aus der Ukraine bei 980.000, wie Herrmann ein halbes Jahr nach Kriegsbeginn bilanzierte. Kritik gab es vom Flüchtlingsrat.
Joachim Herrmann spricht auf einer Pressekonferenz. © Lennart Preiss/dpa/Archivbild

Der Minister dankte den Mitarbeitern der Behörden, besonders aber den Menschen, die privat Flüchtlinge aufgenommen haben. «Ohne diese Selbstlosigkeit und großartige Hilfsbereitschaft wäre Bayern um einiges ärmer.»

Herrmann verwies aber auch darauf, dass die Kapazitäten in staatlichen Asylunterkünften weitgehend erschöpft seien. «Für die Kosten der Unterbringung der ukrainischen Kriegsflüchtlinge wie auch der Asylbewerber muss der Bund endlich seiner finanziellen Verantwortung gerecht werden», forderte er und betonte, dass die Kommunen nicht allein gelassen werden dürften.

Der Bayerische Flüchtlingsrat in Nürnberg sieht in der Situation von Flüchtlingen aus der Ukraine ein eindrückliches Beispiel dafür, «dass viele Geflüchtete selbständig für sich und ihre Angehörigen Unterkünfte finden, wenn man ihnen dazu das Recht zugesteht. In Bayern ist dies jedoch allen anderen Geflüchteten schlicht untersagt, sie unterliegen der Lagerpflicht».

Der Flüchtlingsrat erneuerte seine Forderung, die «strikte Lagerpflicht» in Bayern abzuschaffen. Eine Unterkunft solle nur noch zur Vermeidung von Obdachlosigkeit dienen, sagte am Mittwoch Sprecher Alexander Thal, nicht jedoch «als ordnungspolitische Maßnahme, um Geflüchtete zur Ausreise zu nötigen».

© dpa
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