CSU wirft Ampel «Klimaschutz mit der Brechstange» vor
CSU-Generalsekretär Martin Huber hat der Ampel-Koalition wegen ihrer Pläne für Öl- und Gasheizungen vorgeworfen, «Klimaschutz mit der Brechstange» zu betreiben. «Die Ampel-Pläne sind sozial ungerecht und eine nicht zu verantwortende Belastung, insbesondere für ältere Hausbesitzer», sagte Huber. Er ging nicht darauf ein, dass der Ampel-Kompromiss für das Gebäudeenergiegesetz gerade für Eigentümer mit niedrigen Einkommen und für Menschen über 80 Jahre Ausnahmen und Härtefallregelungen vorsieht.
Huber griff die Grünen scharf an: «Klimaneutralität darf nicht zu Altersarmut führen, weil grüner Sanierungszwang die Altersvorsorge auffrisst», erklärte er. «Die Grünen haben keinen Respekt vor der Lebensleistung der Menschen, die sich mit dem Eigenheim ihre Altersvorsorge hart erarbeitet und gespart haben.»
Nach der Einigung in der Ampel-Koalition bleibt es im Kern dabei, dass ab dem 1. Januar 2024 jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden muss. Es soll aber Ausnahmen, Übergangsfristen und eine umfassende Förderung geben. Auf die ursprünglich vorgesehene Austauschpflicht für funktionierende Öl- und Gasheizungen wird verzichtet.
