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Haushaltssperre trifft Wohnungsbau

Das Bundesverfassungsgericht hat es der Bundesregierung sehr viel schwerer gemacht, die Regeln der Schuldenbremse zu umgehen. Die Konsequenzen des Urteils werden nun in immer mehr Bereichen sichtbar.
Wohnungsbau
Ein Gerüst steht an der Baustelle eines Neubaus. © Sebastian Gollnow/dpa/Archivbild

Die Haushaltssperre des Bundes trifft nun auch den Wohnungsbau in Bayern. Der Verband bayerischer Wohnungsunternehmen (VdW) meldete am Dienstag, dass in München und Augsburg insgesamt 561 geplante Wohnungen gefährdet seien. Grund ist demnach, dass die staatliche Förderbank KfW ein erst 2022 in Leben gerufenes Förderprogramm für genossenschaftliches Wohnen gestoppt hat - wie auch auf deren Webseite nachzulesen.

Abgesehen davon fürchtet der Verband, dass weitere Wohnungsbauvorhaben wackeln. So stünden im neuen Münchner Stadtteil Freiham Grundstücke für 525 Genossenschaftswohnungen unmittelbar vor der Ausschreibung. «Wie es damit angesichts des KfW-Programmstopps weitergeht, steht in den Sternen», sagte Verbandsdirektor Hans Maier.

Über das Förderprogramm 134 vergab die KfW zinsgünstige Darlehen bis zu 100 000 Euro pro Haushalt, die ausschließlich zum Kauf von Genossenschaftsanteilen für eine selbst genutzte Wohnung verwendet werden durften.

«Mit sofortiger Wirkung können bis auf Weiteres in Abstimmung mit dem Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) im Produkt «Förderung genossenschaftlichen Wohnens (134)» keine Anträge mehr gestellt sowie alle vorliegenden Anträge nicht mehr zugesagt werden», heißt es auf der KfW-Webseite. «Hintergrund ist die ab sofort geltende haushaltswirtschaftliche Sperre nach § 41 BHO für Verpflichtungs­ermächtigungen im Bundeshaushalt 2023 sowie im Sondervermögen Klima- und Transformations­fonds (KTF).»

Fehlen diese KfW-Darlehen, können sich viele Interessenten nach Einschätzung Maiers den Einstieg in eine Wohnungsgenossenschaft nicht mehr leisten.

Der Förderstopp für das genossenschaftliche Wohnen sei ein «verheerendes Signal», kritisierte der Verbandschef. Im VdW sind hauptsächlich Genossenschaften, kommunale Wohnungsgesellschaften und andere gemeinwohlorientierte Unternehmen Mitglied.

Die Haushaltssperre ist Folge eines kürzlichen Urteils des Bundesverfassungsgerichts, das den finanziellen Spielraum des Bundes bei der Neuverschuldung einschränkt.

© dpa
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