ORH beklagt Geldverschwendung und zweifelt an Härtefallfonds

Teure Kreisverkehre, Mängel bei Förderprogrammen oder Energieverschwendung: Der Oberste Rechnungshof präsentiert der Staatsregierung eine lange Mängel-Liste - und sehr klare Forderungen.
Eurobanknoten liegen auf einem Tisch. © Patrick Pleul/dpa-Zentralbild/dpa/Illustration

Der Bayerische Oberste Rechnungshof (ORH) wirft der Staatsregierung in einer ganzen Fülle von Bereichen einen laxen und teils verschwenderischen Umgang mit Steuergeld vor. Der neue Jahresbericht des ORH enthält eine lange Liste von Vorwürfen und Kritik, wo nach Ansicht der obersten Kassenprüfer Geld verschwendet wird, wo staatliche Förderungen ausufern oder wo Steuermittel nicht sinnvoll oder ohne ausreichende Kontrolle eingesetzt werden.

Zudem fordert der ORH eine weitergehende Reduzierung der gestiegenen Staatsschulden - und stellt den bayerischen Energie-Härtefallfonds in Frage: Es müsse sorgfältig geprüft werden, inwieweit Bayern neben den Bundeshilfen überhaupt noch selbst eigene Maßnahmen treffen und finanzieren dürfe. Der Bericht, der am Dienstag offiziell vorgelegt werden soll, lag der Deutschen Presse-Agentur am Montag vor.

Konkret wirft der ORH der Staatsregierung, der Verwaltung und den Behörden unter anderem teure Fehler oder Unzulänglichkeiten bei Planungswettbewerben, bei der Beschaffung von Fahrrädern für das Umweltministerium, bei der Jugendförderung oder beim Straßenbau vor.

Einige wesentliche Kritikpunkte des Rechnungshofs im Überblick:

Schulden: Geld, das bei den Jahresabschlüssen für 2022 und 2023 «übrig» bleibt, etwa höhere Steuereinnahmen, sollte laut ORH «unmittelbar zur Verminderung der Nettokreditaufnahme» eingesetzt werden, um dem Gesamtschuldenstand des Freistaats zu reduzieren.

Energie-Härtefallfonds: Darüber wollte die Staatsregierung Hilfen etwa an Unternehmen, soziale Einrichtungen und Privatleute auszahlen, die aufgrund der Energiekrise existenzgefährdet sind. Inzwischen ist klar, dass dies weitgehend über Hilfen des Bundes abgedeckt ist. Der ORH betont deshalb nun, es brauche eine «sorgfältige rechtliche Prüfung, inwieweit neben den Regelungen des Bundes noch eine eigene Regelungs- und Finanzierungskompetenz des Freistaates verbleibt».

Kreisverkehre: Kreisverkehre sind laut ORH im Durchschnitt doppelt bis vierfach so teuer wie Kreuzungen mit modernen Ampelanlagen. «Trotzdem bevorzugen die Staatlichen Bauämter häufig Kreisverkehre, ohne dies fachlich zu begründen», kritisiert der Rechnungshof. Häufig seien dabei Planunterlagen nicht vollständig. Zudem würden andere Varianten nicht verglichen, die Wirtschaftlichkeit nicht untersucht.

Staatsstraßen: Mehr als zwei Milliarden Euro «Nachholbedarf» seien für deren Erhalt nötig, hatte der ORH 2019 gefordert. Zuletzt hätten aber nur 350 Millionen Euro pro Jahr zur Verfügung gestanden. Der ORH fordert «eine effiziente Steuerung des Mitteleinsatzes auf Grundlage realistischer baulicher und zeitlicher Ziele sowie belastbarer Kosten». Das Bauministerium solle fortan «regelmäßig zu Staatsstraßen über Finanzierung, Zustand, Ziele und Zielerreichung» berichten.

Energieverschwendung: Bei 25 neueren staatlichen Bauten zeigten sich mangelhafte Energiedaten oder Defizite bei Planung, Ausführung und Betrieb von Heizungs-, Kühlungs- oder Lüftungsanlagen. Die Folge sei «überraschend häufig pure Energieverschwendung». «Funktionskontrollen fehlten häufig, selbst krasse Fehler wie ständiges Heizen und gleichzeitiges Kühlen wurden über Jahre nicht behoben», so der ORH.

Jugendförderung: Für den Vollzug der Jugendförderung ist der Bayerische Jugendring zuständig - dabei gebe es aber «zahlreiche Mängel». Manche Fördermaßnahmen würden nicht ausreichend überprüft, in manchen Fällen sei Geld auch zweckwidrig verwendet worden.

Räder fürs Umweltministerium: Das Ministerium gab laut ORH für 50 neue Fahrräder mehr als 100 000 Euro aus. Vorrangig sollten diese für Aktionen und als Dienstfahrräder eingesetzt werden. «Tatsächlich überwog aber die private Nutzung durch Beschäftigte des Umweltministeriums oder deren Angehörige», kritisiert der ORH.

Corona-Geld für Privatkliniken: 2020 erhielten Privatkliniken zur Freihaltung von Betten sogenannte Vorhaltepauschalen. Vielfach sei es aber zu «deutlichen finanziellen Überkompensationen» gekommen.

Barrierefreiheit: Bis 2023 sollte der öffentliche Raum barrierefrei sein, so hatte es die Staatsregierung 2013 als Ziel ausgegeben. Nun hat der ORH bei staatlichen Museen und bei öffentlicher touristischer Infrastruktur nachgeschaut - und sieht «erheblichen Nachholbedarf». Vielerorts fehle es etwa an Parkplätzen für Menschen mit Behinderung.

Digitalfunk: Seit 2012 gibt es ein Sonderförderprogramm für die Einführung digitaler Endgeräte auch bei Feuerwehr, Rettungsdienst und Katastrophenschutz. Bis heute bestehe aber «kein Zeitplan für die Abwicklung der Förderung», beklagt der ORH. Von veranschlagten 100 Millionen Euro seien bisher nur 32,4 Millionen Euro abgeflossen.

IT-Betreuung an Realschulen: Lehrkräfte, die dafür eingesetzt werden, nehmen laut ORH «in erheblichem Umfang» technische und keine pädagogischen Aufgaben wahr. Davon sollten sie aber entlastet werden, etwa «um mehr Lehrerressourcen für den Unterricht» zu gewinnen.

Förderlehrkräfte: Der ORH kritisiert, deren Verteilung an staatlichen Grund- und Mittelschulen erfolge «seit Jahren regional unausgewogen und orientiert sich nicht an pädagogischen Erfordernissen».

Landwirtschaftliche Grundstücke: Land- und Forstwirte in Bayern verkaufen pro Jahr Grundstücke im Wert von mehr als einer Milliarde Euro - doch die Besteuerung der Gewinne durch die Finanzämter weise «erhebliche Defizite» auf. «Das führt zu Steuerausfallrisiken in mindestens hoher zweistelliger Millionenhöhe pro Jahr», so der ORH.

Vergütung für Förderbank LfA: Das Institut bekam für die Betreuung von Staatsbürgschaften im Zusammenhang mit Corona mehr als sieben Millionen Euro an Risikoprämien als Vergütung - zu viel, so der ORH.

Staatsforsten: Von 2019 bis 2021 hätten die Staatsforsten erstmals Jahresfehlbeträge von zusammen über 186 Millionen Euro aufgewiesen. «Eine Zahlungsunfähigkeit konnte nur abgewendet werden durch einen hohen Überbrückungskredit, erhebliche Einsparungen und eine einmalige Aussetzung der Zuführungen zum Alterssicherungsfonds für dort Beschäftigte.» Die Lage sei weiter «angespannt». «Die Devise sollte lauten: Auf das Kerngeschäft der Staatswaldbewirtschaftung konzentrieren, Liquiditätsreserven für Krisensituationen aufbauen und die Personalaufwendungen fortlaufend evaluieren», fordert der ORH.

Planungswettbewerbe: Bei rund der Hälfte der geprüften Wettbewerbe hätten die Staatlichen Bauämter «keine Kostenobergrenzen für das beabsichtigte Bauprojekt vorgegeben». Und bei allen Wettbewerben sei das Beurteilungskriterium der Wirtschaftlichkeit in keinem Fall maßgeblich für die Entscheidungen der Preisgerichte gewesen.

© dpa
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