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Haftbefehl außer Vollzug: Halemba bei Landtagssitzung

Der AfD-Politiker Daniel Halemba hat nach der Außervollzugsetzung eines gegen ihn bestehenden Haftbefehls an der Plenarsitzung des bayerischen Landtags am Dienstag teilgenommen. Der 22-Jährige nahm in den Reihen seiner Fraktionskollegen Platz. Halemba ist der jüngste Abgeordnete im neuen bayerischen Landtag.
AfD-Mitglied Halemba
Daniel Halemba (M) bekommt seinen Ausweis im Bayerischen Landtag ausgehändigt. © Peter Kneffel/dpa

Die Staatsanwaltschaft Würzburg ermittelt gegen Halemba wegen Volksverhetzung und des Verwendens von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen. Der Student, der zuletzt in Würzburg wohnte, weist die Vorwürfe zurück. Er war am Montag im Raum Stuttgart nach tagelanger Suche festgenommen worden.

Allerdings kam er nicht in Untersuchungshaft. Vielmehr setzte das Amtsgericht den Haftbefehl außer Vollzug, unter anderem gegen Meldeauflagen und ein Kontaktverbot zu weiteren Beschuldigten in der Sache. Nach Auffassung des Gerichts könne der Flucht- und Verdunkelungsgefahr durch Auflagen hinreichend begegnet werden, teilte ein Amtsgerichtssprecher am Dienstag mit.

Die Staatsanwaltschaft hat noch nicht entschieden, ob sie Beschwerde einlegen wird. Das sagte Oberstaatsanwalt Thorsten Seebach am Dienstag. «Wir nehmen uns dafür wahrscheinlich ein paar Tage Zeit.»

© dpa
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