Schuldspruch nach Hausbesetzung: Auch Journalist verurteilt

Am liebsten hätte der Richter das Verfahren wohl wegen Geringfügigkeit eingestellt. Doch am Ende standen Schuldsprüche. Und zwar nicht nur für vier Klimaschützer, die ein Haus besetzt hatten, sondern auch für einen Journalisten. Das führt zu Kritik.
Demonstranten stehen vor dem Amtsgericht und haben ein Banner mit der Aufschrift "No Future For Repression" aufgehangen. © Sven Hoppe/dpa

Für ein Urteil fand der Richter überraschend persönliche Worte: «Ich verstehe Ihre Frustration und Wut», beteuerte Thomas Müller am Donnerstag im Amtsgericht München. Dennoch folgte er am Ende nicht den Anträgen der Verteidigung auf Freispruch, sondern sprach die fünf Angeklagten nach einer Hausbesetzung im Rahmen der Proteste gegen die Automesse IAA wegen Hausfriedensbruchs schuldig. Besonders pikant: Einer von ihnen ist Journalist der Tageszeitung «taz» und hatte aus dem von Klimaschutzaktivisten besetzten Gebäude berichtet. Deshalb ging es im Saal 101 auch viel um das Thema Pressefreiheit - und deren Grenzen.

Die Aktivisten waren im vergangenen September in ein leerstehendes Haus im Besitz des Freistaats eingedrungen. Der Journalist folgte ihnen nach eigenem Bekunden spontan und nach Abwägung der Rechtslage.

Als draußen eine Demonstration vorbeizog, entrollte die Gruppe öffentlichkeitswirksam Banner, entzündete Rauchbomben, und eine Aktivistin seilte sich an der Fassade ab. Der Journalist berichtete in Wort, Bild und Video von der Aktion. Um zu der Gruppe zu gelangen, mussten die Polizisten nach eigener Aussage zahlreiche Türen aus dem Weg räumen. Die durchgängig kooperativen Angeklagten erwarteten die Beamten dann ohne jeden Widerstand und mit FFP2-Masken im Gesicht.

Für die Aktion zeigte der Richter angesichts des voranschreitenden Klimawandels, der «Untätigkeit» der Verantwortlichen und der Rolle der Automobilindustrie Verständnis. «Deswegen tut man sich wirklich ein bisschen schwer, hier eine Sanktion zu finden, weil das Thema wirklich von Bedeutung ist.» Müller ließ durchblicken, dass es sich um Bagatellkriminalität handele, von deren Verfolgung sowohl der Freistaat als Initiator des Strafantrages als auch die Staatsanwaltschaft wegen Geringfügigkeit hätten absehen können.

Dennoch: «Es ist ein nachvollziehbares Motiv, das aber natürlich nicht dazu berechtigt, Straftaten zu begehen.» Der Richter entschied sich deshalb für eine sogenannte Verwarnung mit Strafvorbehalt, auch für den Journalisten. Das bedeutet, dass die festgelegte Geldstrafe von 30 Tagessätzen nur dann fällig wird, wenn die Angeklagten binnen eines Jahres eine weitere Straftat begehen. Lediglich einer der Angeklagten bekam aufgrund eines ähnlich gelagerten früheren Vergehens gleich eine Geldstrafe von 40 Tagessätzen.

Die Verteidigung hingegen hatte argumentiert, dass die Grundrechte auf Meinungsfreiheit, Versammlungsfreiheit und Pressefreiheit erheblich mehr wögen als das Vergehen, in ein völlig verwahrlostes Haus, das noch dazu dem Staat und nicht einer Privatperson gehöre, einzudringen. Im Falle des Journalisten komme noch hinzu, dass er in der Kürze der Zeit keine Erlaubnis zum Betreten des Gebäudes hätte einholen können, letzteres aber habe tun müssen, um angemessen von der Aktion zu berichten.

«Zwar hat der Richter umfassend ausgeführt, welch hohe gesellschaftliche Bedeutung die Pressefreiheit hat», bilanzierte die Geschäftsführerin der Deutschen Journalistinnen- und Journalisten Union, Monique Hofmann. Dies sei aber nicht in das Urteil eingeflossen. «Wir haben den Eindruck, dass mit diesem Verfahren die Berichterstattung über Klimaproteste nachträglich sanktioniert und für die Zukunft mit einer Warnung versehen werden soll.»

Auch die «taz» kritisierte das Urteil. «Es klingt, als wollte das Gericht hier milde wirken, aber wir bleiben dabei: Eine Hausbesetzung journalistisch zu begleiten, ist Journalismus und kein Hausfriedensbruch», betonte Chefredakteurin Ulrike Winkelmann. «Hier kann es nur einen Freispruch für unseren Kollegen geben.» Die Parteien können binnen einer Woche Berufung oder Revision gegen das Urteil einlegen.

© dpa
Weitere News
Top News
People news
Tokio Hotel: Bill Kaulitz will nicht ohne Zwillingsbruder Tom sein
Fußball news
Europa League: Unioner Stresswochen nun auch noch mit Malmö-Nachspiel
Tv & kino
Kino: Oscar-Preisträger Jared Leto wird Karl Lagerfeld spielen
Musik news
Broadway-Hit: Hip-Hop-Musical «Hamilton» feiert Premiere in Hamburg
Das beste netz deutschlands
Featured: Gewässerschutz mit IoT: Smarte Boje überwacht Wasserqualität im Bodensee
Auto news
Stolperunfälle: E-Scooter können für Blinde zur Gefahr werden
Wohnen
Energiespartipp: Elektro-Durchlauferhitzer: Warmwassertemperatur drosseln
Das beste netz deutschlands
Point-and-Click: «Return to Monkey Island»: Comeback der Möchtegern-Piraten
Empfehlungen der Redaktion
Regional bayern
Prozess: Angeklagte nach Protest gegen Automesse schuldig gesprochen
Regional bayern
Kirche: Berufungsprozess gegen Ordensschwester wegen Kirchenasyls
Regional thüringen
Gericht: Fretterode-Prozess: Verteidigung will nur minimale Strafe
Regional hessen
Prozess: Titelmissbrauch: Früherer Awo-Geschäftsführer verurteilt
Regional berlin & brandenburg
Aktivismus: Klimademonstrant nach Blockaden zu Geldstrafe verurteilt
Auto news
Verkehrsrecht: Auf dem Standstreifen fahren: Im Ausnahmefall erlaubt?
Regional hessen
Prozess: Urteil: Fleischerbeil-Attacke auf Frau war versuchter Mord
Regional thüringen
Urteil: Bewährungsstrafe für Frau nach Tod ihres Neugeborenen