Hebestreit wirbt in Region für G7-Gipfel

05.05.2022 Wieder Schloss Elmau, wieder der Landkreis Garmisch-Partenkirchen: Erneut wollen dort unter massiven Sicherheitsvorkehrungen die Staats- und Regierungschefs der G7-Staaten zusammenkommen. Viele Einheimische sehen das kritisch.

Regierungssprecher Steffen Hebestreit. © Angelika Warmuth/dpa

Der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Hebestreit, hat bei Einheimischen im Landkreis Garmisch-Partenkirchen um Unterstützung und Verständnis für den G7-Gipfel in ihrer Region geworben. «Uns ist sehr bewusst, dass diese Entscheidung hier vor Ort nicht nur Begeisterung ausgelöst hat», sagte Hebestreit am Mittwochabend bei einer Bürgerinformation in Garmisch-Partenkirchen. Es werde tatsächlich nicht ohne Einschränkungen für die Anwohner gehen.

Es sei aber gerade nach den vergangenen Pandemie-Jahren und vor dem Hintergrund des Ukraine-Krieges wichtig, sich persönlich zu begegnen und auf Schloss Elmau in vertrauter Atmosphäre miteinander zu sprechen. Der Krieg in der Ukraine und der Umgang der westlichen Welt damit werde maßgeblich das Treffen bestimmen.

Die Staats- und Regierungschefs der G7-Staaten kommen unter Leitung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vom 26. bis 28. Juni zusammen. Auch der letzte G7-Gipfel unter deutscher Präsidentschaft fand 2015 in dem Luxushotel Schloss Elmau statt.

Sperrungen und Kontrollen werden rund um den Gipfel Anwohner in ihrem Alltag behindern. Teils sollen Schüler in den Distanzunterricht, weil öffentliche Verkehrsmitteln nicht fahren. Manche sorgen sich um Schäden an ihren Häusern, andere um Schäden an der Natur.

Man werde auf Umwelt und Naturschutz besondere Rücksicht nehmen; die geschützten Buckelwiesen um das Schloss lägen den Veranstaltern am Herzen, versprach Hebestreit, der auch Grüße vom Bundeskanzler ausrichtete. «Nachhaltigkeit haben wir uns in allen Bereichen der Gipfelplanung auf die Fahnen geschrieben.» Nicht zuletzt ist das Thema Klimaschutz eines der großen Gipfel-Themen.

Aus der Gemeinde Krün, zu der Schloss Elmau gehört, wie auch aus Garmisch-Partenkirchen würden erneut die Bilder um die Welt gehen - wenn nur das Wetter passe, sagte Hebestreit. Er beruhigte die Einheimischen auch, der Gipfel werde nun nicht alle sieben Jahre in die Region kommen.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sagte, niemand habe erwartet, dass der Gipfel erneut auf Schloss Elmau kommen könnte. Auch er betonte, man werde Umwelt und Natur respektieren. Ein Wanderparkplatz nahe des Schlosses müsse zum Hubschrauberlandeplatz umfunktioniert werden. Die im Weg stehenden Bäume würden aber nicht gefällt, sondern ausgegraben und an anderer Stelle eingesetzt.

Falls es anderweitig Schäden gebe, würden Anwohner entschädigt, sagte Herrmann. Nach seinen Worten werden voraussichtlich ähnlich viele Polizisten im Einsatz sein wie 2015, damals waren es rund 18 000. «Es liegt noch eine ganze Menge Arbeit vor uns.» Er sei zuversichtlich, «dass wir es wieder perfekt hinkriegen». «Das Wetter können wir nicht garantieren. Aber alles andere muss drumherum passen.»

Herrmann wie auch Landrat Anton Speer (Freie Wähler) und die Garmischer Bürgermeisterin Elisabeth Koch (CSU) mahnten bei der Bundesregierung die Übernahme zusätzlicher Kosten für die Region an. Koch ergänzte, die Sicherheit der Bevölkerung sei am wichtigsten.

Die Polizei stellt sich dieses Mal nicht nur auf die klassischen Gipfelgegner ein. Anders als 2015 gebe es Corona mit entsprechenden Demonstrationen und eine starke Bewegung von Klimaschützern. Bei der Beurteilung der Sicherheitslage spielten auch Aktionen vor dem Hintergrund des Ukraine-Krieges eines Rolle - etwa pro-ukrainische oder pro-russische Demonstranten oder mögliche Cyberattacken.

«Wir haben uns auf alle möglichen Szenarien eingestellt» sagte der Präsident des Polizeipräsidiums Oberbayern Süd, Manfred Hauser. Der Bürger werde aber keinen Unterschied zu 2015 merken. Er kündigte ebenso wie der Vizepräsident der Bundespolizei München, Herr Franz Xaver Vogl, ein hartes Vorgehen gegen Störer an. Laut Speer sind bisher erst eine Handvoll Demonstrationen im Landkreis angemeldet, das könne sich aber schnell ändern - 2015 waren es mehrere Dutzend.

© dpa

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