Scholz und Biden beschwören Geschlossenheit

26.06.2022 In den bayerischen Alpen wollen die wirtschaftsstarken Demokratien ein starkes Signal gegen Russlands Präsident Putin setzen. Der reagiert auf eigene Art - und schickt erstmals seit Wochen Raketen nach Kiew.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), sitzt neben US-Präsident Joe Biden (l). © Michael Kappeler/dpa

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und US-Präsident Joe Biden haben angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine die Geschlossenheit des Westens beschworen. Die gute Nachricht sei, dass man es geschafft habe, vereint zu bleiben, sagte Scholz am Sonntag bei einem Gespräch mit Biden kurz vor Beginn des Treffens der G7-Runde wirtschaftsstarker Demokratien im bayerischen Elmau. Dies habe der russische Präsident Wladimir Putin offensichtlich nicht erwartet. Der US-Präsident betonte, Deutschland sei einer der engsten Verbündeten der USA. Er forderte: «Wir müssen zusammenbleiben.»

Biden dankte Scholz für die wichtige Rolle, die dieser als Kanzler dabei gespielt habe, die Geschlossenheit herzustellen. Putin habe damit gerechnet, dass die G7 und die Nato gespalten würden, sagte Biden. Das sei nicht geschehen und werde auch nicht geschehen. Der Kanzler twitterte später: «Wir sind geeint, wir stehen zusammen. Das ist unsere klare Botschaft an Präsident Putin. Es ist gut, dass Du hier beim G7-Gipfel bist, POTUS Joe Biden.»

Der Gipfel der sieben führenden demokratischen Industriestaaten auf Schloss Elmau begann offiziell am Sonntagmittag und dauert bis Dienstag. Zur G7 gehören neben Deutschland und den USA auch Kanada, Großbritannien, Frankreich, Italien und Japan. Biden ist zum ersten Mal seit seiner Amtsübernahme im Januar 2021 in Deutschland. Nach dem G7-Treffen wollen unter anderen Scholz und Biden zum Nato-Gipfel nach Madrid weiterreisen.

Ernährungskrise und hohe Energiepreise ebenfalls Thema der G7

Die G7-Staaten dürften der Ukraine bei ihrem Gipfel erneut Unterstützung zusichern, solange sie nötig ist. Konkrete Finanzzusagen werden im Kampf gegen die Hungersnot erwartet, die vor allem in Ostafrika herrscht und sich angesichts steigender Getreidepreise im Zuge des Krieges noch verschärft. Auch die hohen Energiepreise werden Thema in Elmau sein, ebenso der Klimaschutz.

Biden: G7 wollen Importverbot für russisches Gold

Nach Angaben von Biden wollen die G7 ein Importverbot für russisches Gold verkünden und so die Sanktionen gegen Moskau verschärfen. Damit würden Russland Dutzende Milliarden Dollar aus diesem wichtigen Exportgut wegbrechen, teilte der US-Präsident auf Twitter mit. Ein hochrangiger US-Regierungsmitarbeiter sagte Journalisten, die G7-Staaten würden den Importstopp offiziell am Dienstag verkünden, dem letzten Tag des Gipfels. «Damit wird Russland weiter von der Weltwirtschaft isoliert.» Gold sei für Russland nach Energie das zweitwichtigste Exportgut.

Die G7-Staaten haben bereits harte Sanktionen gegen Moskau verhängt. Es seien weitere Schritte zu erwarten, «die den Druck auf Putin und Russland kontinuierlich erhöhen sollen», kündigte der US-Regierungsvertreter an. «Ich denke, dass die kollektiven Anstrengungen der G7 in Bezug auf Sanktionen, Exportkontrollen und andere Maßnahmen gegen Russland eine dramatische Wirkung auf die russische Wirtschaft haben.» Erwartet werde, dass die russische Wirtschaft in diesem Jahr deutlich schrumpfe.

Kiew erstmals seit drei Wochen wieder mit Raketen angegriffen

Kurz vor dem Beginn des G7-Gipfels wurde die ukrainische Hauptstadt Kiew von Russland erstmals seit drei Wochen wieder mit Raketen angegriffen. Am frühen Sonntagmorgen gab es in der Millionenstadt mehrere Explosionen. Eine Rakete habe ein neunstöckiges Wohnhaus getroffen, schrieb Anton Heraschtschenko, ein Berater des ukrainischen Innenministers, im Nachrichtendienst Telegram. Nach Angaben von Bürgermeister Vitali Klitschko wurden dabei mindestens vier Menschen verletzt.

Selenskyj fordert vor Video-Auftritt bei G7 mehr Militärhilfe

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj forderte erneut mehr Militärhilfe. Er soll am Montag per Video zum Gipfel zugeschaltet werden. In seiner abendlichen Videoansprache sagte Selenskyj am Samstag, sein Land befinde sich in einer moralisch und emotional schwierigen Phase des Krieges. Innerhalb eines halben Tages sei die Ukraine von 45 russischen Raketen getroffen worden. Das sei so kurz vor den G7- und Nato-Gipfeln ein klares Signal. Erneut forderte er auch mehr Waffen und Luftabwehrsysteme für die Ukraine.

Partnerprogramm bei G7-Treffen ohne First Lady Biden

Das G7-Partnerprogramm wird nun doch ein reines Damenprogramm - allerdings ohne die First Lady der USA. Jill Biden sei nicht dabei, teilte das Bundespresseamt mit. Da auch der Mann von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen fehlt, wird es eine reine Frauenrunde mit nur vier Teilnehmerinnen: Brigitte Macron, die Ehefrau des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, Boris Johnsons Ehefrau Carrie, Amélie Derbaudrenghien, die Frau von EU-Ratspräsident Charles Michel - und Gastgeberin Britta Ernst, die Frau von Scholz.

Anti-G7-Demonstration in Garmisch-Partenkirchen geplant

Kritiker des G7-Treffens wollten ihren Protest nach Garmisch-Partenkirchen tragen, das nahe des Gipfeltreffens im Schlosshotel Elmau liegt. Nach der G7-Demonstration in München am Samstag wurden am Sonntagvormittag vier Teilnehmer noch festgehalten. Die Ermittler werfen den vier Aktivisten wegen Attacken auf Polizeibeamte gefährliche Körperverletzung vor.

© dpa

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