Sechs Verstöße gegen Versammlungsgesetz

Die Polizei hat bei der Demonstration gegen das G7-Treffen im oberbayerischen Garmisch-Partenkirchen am Sonntag sechs Verstöße gegen das Versammlungsgesetz festgestellt. Anhänger des sogenannten «Schwarzen Blocks» hätten Transparente verknotet, Rauchtöpfe gezündet oder sich vermummt.
Ein Schild mit der Aufschrift "FIGHT G7, KRIEG DEM KRIEG" steckt in einer Hecke. © Philipp von Ditfurth/dpa/Archivbild

Unter denjenigen, deren Personalien festgestellt wurden, seien auch eine Frau und ein Minderjähriger gewesen. Beide hätten während der Kontrolle angegeben, unter Kreislaufproblemen zu leiden. Darum sei der Rettungsdienst gerufen worden. Das Protestbündnis «Stop G7 Elmau» meldete dagegen, dass fünf Menschen festgenommen worden und zwei von ihnen «wegen "Verstößen gegen das Versammlungsrecht" in Haft» seien, einer davon minderjährig.

Insgesamt seien die Proteste friedlich verlaufen, teilte die Polizei am frühen Montagmorgen mit. Ein Polizist sei aber bei der Festnahme eines 38-Jährigen verletzt worden und nicht mehr dienstfähig. Der Mann habe die Einsatzkräfte beleidigt, nachdem er die Demo bereits verlassen hatte. Er habe bei seiner Festnahme massiv Widerstand geleistet und sei dabei auch selbst verletzt worden.

Die Polizei sprach von insgesamt 900 Demonstrationsteilnehmern, die Veranstalter sahen mit 2000 mehr als doppelt so viele. Zu den zentralen Themen gehörten die Klimakrise und die Angst vor einer Eskalation des Ukraine-Krieges.

Die Kundgebung war von einem massiven Aufgebot an Sicherheitskräften begleitet worden. In der Region sind insgesamt 18.000 Polizistinnen und Polizisten zum Gipfel im Einsatz.

© dpa
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