Games Music Hörbücher Gymondo MyTone Alle Services
vodafone.de

Freispruch wegen «Hängt die Grünen»-Plakaten aufgehoben

Im Zusammenhang mit Plakaten mit der Aufschrift «Hängt die Grünen» hat das Bayerische Oberste Landesgericht einen Freispruch für einen Aktivisten der rechtsextremen Kleinstpartei Der III. Weg am Donnerstag aufgehoben.
Justitia
Eine Statue der Justitia hält eine Waage und ein Schwert in der Hand. © Arne Dedert/dpa/Symbolbild

Das Landgericht München I hatte ihn aus Mangel an Beweisen von dem Vorwurf freigesprochen, als damaliger Stützpunktleiter der Partei zwei solcher Plakate aufgehängt zu haben. Gegen diesen Freispruch legte die Staatsanwaltschaft Revision ein - der nun stattgegeben wurde.

Das Landgericht habe sich bei dem Freispruch nicht ausreichend mit der Möglichkeit auseinandergesetzt, dass der Angeklagte sich schon damit strafbar gemacht haben könnte, dass er in die Organisation der Plakataktion eingebunden und Mitverantwortlicher der Partei Der III. Weg war, entschied das Bayerische Oberste Landesgericht. Damit muss nun eine andere Kammer des Landgerichts München I neu über die Sache entscheiden.

Das Urteil gegen einen ursprünglich Mitangeklagten und ehemaligen Parteichef war in der Zwischenzeit rechtskräftig geworden. Er war wegen Volksverhetzung und öffentlicher Aufforderung zu Straftaten zu einer Geldstrafe von 140 Tagessätzen zu je 60 Euro verurteilt worden. Seine Revision gegen das Urteil hatte das Bayerische Oberste Landesgericht im Oktober als offensichtlich unbegründet verworfen.

© dpa
Das könnte Dich auch interessieren
Empfehlungen der Redaktion
Regisseur Jon M. Chu
Kultur
«Crazy Rich»-Filmhit kommt als Musical auf die Bühne
Protestaktion bei der Kunstbiennale
Kultur
Anti-Israel-Protest bei Kunstbiennale in Venedig
Travis Kelce
People news
Football-Star Travis Kelce wird Quizshow-Moderator
Olaf Scholz
Internet news & surftipps
«Hallo, hier ist Olaf Scholz»: Ampel jetzt auch auf WhatsApp
Android 15: Neuerungen, Release & Co. im Überblick
Handy ratgeber & tests
Android 15: Neuerungen, Release & Co. im Überblick
Tastatur eines Laptops
Internet news & surftipps
Hintertür für Windows: Russische Schadsoftware entdeckt
Bayern München - FC Arsenal
Champions league
Fünfter Startplatz: Bundesliga baut Vorsprung aus
Mann mit Lesebrille am Smartphone
Job & geld
Arbeit am Bildschirm: Welche Brille brauche ich?