Fortschreibung des Landesentwicklungsprogrammes beschlossen

26.04.2023, 19:45 Uhr

Mit den Stimmen der Regierungsparteien CSU und Freie Wähler hat der bayerische Landtag am Mittwoch die Fortschreibung des Landesentwicklungsprogramms (LEP) verabschiedet. Dieses war in den vergangenen Wochen vor allem wegen dreier Anträge aus Reihen der Regierungsparteien in die Kritik geraten, die Befürchtungen über die Aufweichung von Wasserschutz zu Folge hatten. Unter anderem ging es um die Entnahme des besonders kostbaren Tiefengrundwassers. Die Anträge hatte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) nach heftigem Widerspruch von Teilen der Opposition und auch der Kommunen und kommunalen Versorgungsunternehmen wieder kassiert.

Eine Bayernflagge weht vor dem bayerischen Landtag. © picture alliance/Sven Hoppe/dpa/Archivbild

Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) sprach von einer «gezielten Missinterpretation, wir würden Wasser ausverkaufen wollen». «Es ist ganz klar, dass Wasserschutz bei uns eine hohe Priorität hat», sagte Aiwanger im Landtag.

CSU und Freie Wähler hatten im eigentlich bereits weitgehend abgeschlossenen parlamentarischen Verfahren für die LEP-Fortschreibung drei Anträge eingereicht, die bei Experten, Umweltverbänden, Städten und Gemeinden auf massive Kritik gestoßen waren. «Sie stellen im Zusammenspiel eine nicht akzeptable Aufweichung des Trinkwasserschutzes dar. Insbesondere in Bezug auf zukünftige Entwicklungen erscheint dies unverantwortlich», hieß es in einem Brandbrief des Verbandes Kommunaler Unternehmen (VKU).

Konkret hatten die umstrittenen Anträge gefordert, Grundwasser nicht mehr «bevorzugt» zur Trinkwasserversorgung schützen zu wollen, sondern es auch für Lebensmittel- und Getränkeherstellung bereitstellen zu wollen. Dieser Passus ist nun entfallen. Ferner hatte der VKU moniert, dass der Schutz des Tiefengrundwassers und der Schutzstatus von Wasserschutzgebieten hätte gelockert werden sollen.

Das Landesentwicklungsprogramm soll Leitplanken setzen, wie und wohin sich der Freistaat in den nächsten Jahren und Jahrzehnten entwickeln soll. In dem vom Wirtschaftsministerium ausgearbeiteten Programm sind Zielsetzungen für grundsätzliche Themen wie Wohnungsbau, Klimaschutz, Energieversorgung, Wasserversorgung oder Flächenverbrauch formuliert.

Die Oppositionsparteien AfD und FDP stimmten gegen den Entwurf, die Abgeordneten der SPD und der Grünen enthielten sich der Stimme. Es sei eine Chance vertan worden, ehrgeizigere Ziele zu formulieren, sagte Annette Karl von der SPD. Christian Zwanziger von der Grünen kritisierte: «Wir nehmen mehr Fläche in Anspruch als Bevölkerung zuwächst.» Grünen Fraktionschef Ludwig Hartmann betonte, es fehle eine Beschleunigung bei der Ausweisung von Windkraft-Vorranggebieten.

Gerd Mannes von der AfD gehen die Ziele dagegen viel zu weit. Der Klimaschutz werde vor Bezahlbarkeit gestellt. Die Regierungsparteien CSU und Freie Wähler bezeichnete er als «hellgrün» eingefärbt.