CSU: Steuerpläne bleiben hinter Notwendigkeiten zurück

Die Steuerentlastungspläne von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) gehen der CSU nicht weit genug. «Es ist gut, dass der Bundesfinanzminister nun endlich konkrete Pläne zum Ausgleich der kalten Progression vorgestellt hat. Leider bleibt die Ampel-Koalition aber hinter den Notwendigkeiten und Erwartungen zurück», sagte Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU) am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur in München. Die im Mai erfolgte Erhöhung des Grundfreibetrags sei bei der aktuellen Inflationsrate unzureichend, «ganz zu schweigen von der Anpassung der übrigen Tarif-Eckbeträge. Da ist Nachbesserung dringend geboten.»
Albert Füracker (CSU), Finanzminister von Bayern, spricht während einer Pressekonferenz. © Daniel Karmann/dpa/Archivbild

Lindner hatte zuvor in Berlin seine Pläne für einen Ausgleich der Inflation vorgestellt. Davon würden 48 Millionen Menschen profitieren, durchschnittlich läge die Entlastung bei 192 Euro. Lindner sprach von einer Steuersenkung in Höhe von mehr als zehn Milliarden Euro. Er will vor allem die kalte Progression ausgleichen. So bezeichnet man eine Art schleichende Steuererhöhung, wenn Gehaltserhöhungen durch die Inflation aufgefressen werden, aber dennoch zu einer höheren Besteuerung führen. Dann fallen höhere Steuern an, obwohl die Kaufkraft real gar nicht steigt.

Nachdem Vertreter von SPD und Grünen Lindners Pläne umgehend kritisiert hatten, ist laut Füracker innerhalb der Ampel-Koalition noch viel Überzeugungsarbeit erforderlich, «dass der dringend notwendige Ausgleich der kalten Progression auch wirklich Realität wird». Die Inflation sei eine enorme Herausforderung für viele Menschen. «Auch für das laufende Jahr 2022 ist ein rückwirkender Ausgleich der kalten Progression zwingend erforderlich.»

Da die hohen Energie- und Strompreise die maßgeblichen Inflationstreiber seien, müsse der Staat auch hier gegensteuern. «Die Energiesteuern müssen dauerhaft auf das EU-Minimum gesenkt werden. Ende August läuft der sogenannte Tankrabatt aus, und der kalte Winter mit vermutlich weiter steigenden Heizkosten steht uns noch bevor. Gleiches gilt für den Strompreis: Er muss durch Steuersenkung billiger werden.»

Kritisch sieht Füracker auch, dass Lindner die Pendlerpauschale erhöhen will, dies sei aber dringend ab dem ersten Kilometer notwendig. «Die Menschen im ländlichen Raum sind auf das Auto angewiesen und können sich die Spritpreise bald nicht mehr leisten.»

© dpa
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